Chronik der Politischen Ereignisse 1990
11. Januar
Das neue Reisegesetz, das den DDR-Bürgern Reisefreiheit einräumt, wird von der Volkskammer der DDR verabschiedet.
13. Januar
Die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) beschließt auf ihrer ersten Landesdelegiertenkonferenz in Ost-Berlin die Umbenennung in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).
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15. Januar
Demonstranten stürmen die Zentrale des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes in der Ost-Berliner Normannenstraße.
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"Aktuelle Kamera" vom 15.01.1990, Stürmung der Stasi-Zentrale in Ost-Berlin
15. Januar
Ministerpräsident Hans Modrow nimmt erstmals an einer Sitzung des Zentralen Runden Tisches teil. Er schlägt dem Runden Tisch die Zusammenarbeit mit der DDR-Regierung vor.
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20. Januar
Die Mehrheit des Parteivorstandes der SED-PDS entscheidet sich gegen eine Auflösung der Partei. Beschlossen wird die Abschaffung des Parteiabzeichens und des Parteisymbols.
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20. Januar
Die Zentrale Schiedskommission der SED-PDS schließt Hans-Joachim Böhme, Horst Dohlus, Kurt Hager, Joachim Herrmann, Werner Jarowinsky, Heinz Keßler, Egon Krenz, Ingeborg Lange, Erich Mückenberger, Margarete Müller, Alfred Neumann, Günter Schabowski, Gerhard Schürer und Werner Walde aus der Partei aus.
20. Januar
Gründung der Deutschen Sozialen Union (DSU) durch zwölf christlich-liberale und konservative Gruppen in Leipzig.
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21. Januar
Der stellvertretende Parteivorsitzende und Oberbürgermeister Dresdens Wolfgang Berghofer tritt mit weiteren 39 Mitgliedern aus der Partei SED-PDS aus.
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29. Januar
Der ehemalige Staats- und Parteichef der DDR Erich Honecker wird aus dem Krankenhaus entlassen und kommt in Untersuchungshaft. Er wird kurze Zeit später aus gesundheitlichen Gründen wieder frei gelassen.
01. Februar
Das "Gesetz über Reisen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik in das Ausland" tritt offiziell in Kraft.
01. Februar
Ministerpräsident Hans Modrow stellt sein Konzept "Für Deutschland einig Vaterland" vor. Dieses sieht eine stufenweise Wiedervereinigung vor: Von einer Vertragsgemeinschaft über eine Konföderation zu einer Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Konföderation.
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03. Februar
Der Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow, und der Bundeskanzler der BRD, Helmut Kohl, führen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos ein Gespräch über die Lage in der DDR und die bilateralen Beziehungen.
04. Februar
Der Parteivorstand der SED-PDS beschließt die Namensänderung der Partei in PDS.
05. Februar
Die Parteien CDU (DDR), DSU und DA einigen sich in Berlin darauf, für die Volkskammerwahl am 18. März das Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" zu bilden.
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05. Februar
Ein Gesetz zur Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit wird beschlossen. Somit unterstehen Rundfunk, Fernsehen und die Nachrichtenagentur ADN nicht mehr der Regierung. Das Fernsehen der DDR wird zu einer politisch unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt.
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05. Februar
Auf Vorschlag von Ministerpräsident Hans Modrow wählt die Volkskammer der DDR acht Politiker aus neuen Parteien und Vereinigungen zu Ministern ohne Geschäftsbereich in den Ministerrat.
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07. Februar
Die DDR-Oppositionsgruppen Neues Forum, Demokratie Jetzt und Initiative Frieden und Menschenrechte schließen sich für die Volkskammerwahl zur Listenverbindung "Bündnis 90" zusammen.
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Aktuelle Kamera vom 16.02.1990, Pressekonferenz Bündnis 90 zum Wahlbündnis
09. Februar
Vom 9. bis 20. Februar werden zum ersten Mal die 40. Internationalen Berliner Filmfestspiele (Berlinale) in beiden Teilen der Stadt veranstaltet.
10. Februar
Treffen zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in Moskau. Die UdSSR signalisiert, einer Wiedervereinigung Deutschlands nicht im Weg zu stehen.
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"Aktuelle Kamera" vom 10.02.1990, Helmut Kohl und Michail Gorbatschow
13. Februar
DDR-Ministerpräsident Hans Modrow und Bundeskanzler Helmut Kohl vereinbaren in Bonn die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Vorbereitung der Währungs- und Wirtschaftsunion.
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20. Februar
Die Volkskammer der DDR beschließt ein neues Wahlgesetz. Danach sollen in der Volkskammer statt 500 nur noch 400 Abgeordnete sitzen, die frei, allgemein, gleich, direkt und geheim gewählt werden. Als Wahltermin wird der 18. März 1990 festgesetzt.
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01. März
Der DDR-Ministerrat beschließt die Umwandlung aller Kombinate in Kapitalgesellschaften und die Einrichtung der Treuhandanstalt für die Verwaltung von Volkseigentum.
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10. März
Erstmals seit Kriegsende fliegt eine Lufthansa-Maschine wieder direkt von Frankfurt am Main nach Leipzig. Ohne Umweg über die CSSR benötigt sie statt bisher 100 Minuten nur noch rund 40 Minuten für die um 300 Kilometer verkürzte Strecke.
12. März
Der Zentrale Runde Tisch beendet mit seiner 16. Sitzung im Konferenzgebäude des Berliner Schlosses Niederschönhausen seine Arbeit und spricht sich gegen eine Übernahme des Grundgesetzes der Bundesrepublik für die DDR aus.
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12. März
In Leipzig findet die letzte Montagsdemonstration statt.
14. März
Vorbereitende Zwei-plus-Vier-Gespräche auf Beamtenebene über die deutsche Einheit mit Vertretern beider deutscher Staaten und den Alliierten in Bonn.
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"AK am Abend" vom 14.03.1990, Vorbereitende Zwei-plus-Vier-Gespräche in Bonn
Der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs (DA) Wolfgang Schnur bestätigt, als Inoffizieller Mitarbeiter für den Staatssicherheitsdienst der DDR tätig gewesen zu sein und tritt von seinem Amt zurück.
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18. März
Erste und einzige freie Volkskammerwahlen der DDR mit einem Wahlsieg der konservativen „Allianz für Deutschland“, ein Wahlbündnis aus CDU, DSU und DA mit 48,15 Prozent.
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"AK am Abend" vom 18.03.1990, Hochrechnung der Wahlergebnisse
02. April
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der DDR-SPD Ibrahim Böhme tritt von seinen Ämtern zurück, nachdem Vorwürfe zur Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR gegen ihn erhoben wurden.
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05. April
In der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Volkskammer der DDR wird Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zur Präsidentin der Volkskammer gewählt. Der CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière wird mit der Regierungsbildung beauftragt.
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12. April
Die Volkskammer der DDR wählt Lothar de Maizière zum Ministerpräsidenten der DDR.
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12. April
Die Volkskammer der DDR wählt die Regierung der Großen Koalition aus den Parteien CDU, Deutsche Soziale Union (DSU), Demokratischer Aufbruch (DA), SPD und Bund Freier Demokraten - Die Liberalen (BFD).
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27. April
In Ost-Berlin beginnen die offiziellen Verhandlungen zum deutsch-deutschen Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.
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"AK am Abend" vom 27.04.1990, Renate Krawielicki zum Staatsvertrag
30. April
Erstes offizielles Treffen des Deutschen Bundestags und der Volkskammer durch ihre Vertreter, der DDR-Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl und der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.
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05. Mai
Das erste Außenministertreffen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit findet in Bonn statt.
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06. Mai
Erste freie Kommunalwahlen in der DDR. Die CDU erlangt den höchsten Stimmanteil mit 34,4 Prozent, gefolgt von der SPD mit 21,3 Prozent und der PDS mit 14,6 Prozent.
18. Mai
Bundesfinanzminister Theodor Waigel und der DDR-Finanzminister Walter Romberg unterzeichnen den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.
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Direktübertragung der Unterzeichnung des Staatsvertrags am 18.05.1990
21. Mai
Der erste in der DDR gefertigte VW-Polo läuft im Automobilwerk Zwickau vom Band.
01. Juni
Die Stadtverordnetenversammlung von Karl-Marx-Stadt beschließt die Rückbenennung der Stadt in Chemnitz. Bei einer im April durchgeführten Volksabstimmung sprachen sich mehr als 75 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung für die Rückbenennung ihrer Stadt in Chemnitz aus.
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"AK am Abend" vom 17.04.1990, Referendum zur Rückbenennung in Chemnitz
06. Juni
Die mutmaßliche RAF-Terroristin Susanne Albrecht wird durch die Kriminalpolizei der DDR verhaftet.
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"AK am Abend" vom 07.06.1990, Verhaftung von Susanne Albrecht
13. Juni
Die DDR-Grenztruppen beginnen mit dem endgültigen Abriss der Berliner Mauer.
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"AK am Abend" vom 13.06.1990, Abriss der Berliner Mauer
21. Juni
Die Volkskammer der DDR und der Deutsche Bundestag verabschieden den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR sowie die völkerrechtliche Anerkennung der polnischen Westgrenze.
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01. Juli
Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.
Die Deutsche Mark wird das offizielle Zahlungsmittel in der DDR.
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"controvers" vom 01.07.1990, Sparkasse in Berlin
16. Juli
Michail Gorbatschow und Helmut Kohl einigen sich nach zweitägigen Gesprächen in Moskau und im Kaukasus über die volle Souveränität des vereinten Deutschlands und die freie Wahl der Bündniszugehörigkeit.
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"Ak am Abend" vom 15.07.1990, Gorbatschow und Kohl begrüßen sich in Moskau
17. Juli
Beginn der dritten Runde der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen in Paris. Bestätigung der Oder-Neiße-Grenze als polnische Westgrenze.
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20. Juli
Neue Vereidigung der Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA). Zum ersten Mal in der Geschichte der DDR verpflichten sich die NVA-Soldaten nicht mehr, den Sozialismus zu verteidigen.
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22. Juli
Die Volkskammer verabschiedet ein Ländereinführungsgesetz. Damit entstehen die fünf Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
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24. Juli
Die Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) tritt aus der Regierungskoalition aus, weil keine Einigung über den Beitrittstermin der DDR zur BRD und über den Wahlmodus erzielt wird.
13. August
Die Rolling Stones treten zum ersten Mail in der DDR auf. Am Jahrestag des Mauerbaus findet das Konzert an der Weißenseer Radrennbahn in Ost-Berlin statt.
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15. August
Der Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, entläßt Finanzminister Walter Romberg (SPD), Landwirtschaftsminister Peter Pollack (parteilos, für die SPD), Wirtschaftsminister Gerhard Pohl (CDU) und Justizminister Kurt Wünsche (parteilos, vormals F.D.P.). Die Ressorts werden von Staatssekretären geleitet.
19. August
Die SPD verlässt die Regierungskoalition und Ministerpräsident Lothar de Maizière verliert die Regierungsmehrheit. Die Liberalen hatten bereits am 24. Juli der Regierung ihre Unterstützung entzogen, ohne jedoch ihre Minister aus dem Kabinett zurückzuziehen.
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22. August
Das Wahlgesetz für die erste gesamtdeutsche Wahl zum Bundestag wird von der Volkskammer der DDR nochmals beraten und mit Zweidrittelmehrheit beschlossen.
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23. August
Die Volkskammer der DDR beschließt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23.
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Volkskammertagung vom 23.08.1990, Sabine Bergmann-Pohl
24. August
Die Volkskammer der DDR beschließt ein Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit und des Amtes für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS).
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31. August
Der Vertrag zwischen der DDR und der BRD über die Herstellung der Einheit Deutschlands wird im Kronprinzenpalais in Ost-Berlin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Ministerpräsident Günther Krause unterzeichnet.
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04. September
Bürgerrechtler besetzen die Zentrale des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Ost-Berlin und fordern klare Regelungen über den Verbleib der Akten sowie deren Verwendung.
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12. September
In der abschließenden Runde der Zwei-plus-Vier-Gespräche über die äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung wird der "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" von den Außenministern der vier Siegermächte, der BRD und der DDR in Moskau, im Beisein des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, unterzeichnet.
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"AK am Abend" vom 12.09.1990, Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Zwei-plus-Vier-Gespräche
20. September
Der Einigungsvertrag wird mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit von der Volkskammer der DDR und vom Deutschen Bundestag verabschiedet.
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21. September
Der Bundesrat stimmt dem Einigungsvertrag zu.
24. September
In Ost-Berlin unterzeichnen DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann und der sowjetische Oberkommandierende des Warschauer Paktes General Pjotr Luschew den Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt.
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02. Oktober
Verabschiedung der westalliierten Stadtkommandanten aus Berlin. Der Besatzungsstatus Berlins wird nach 45 Jahren beendet.
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"AK am Abend" vom 02.10.1990, Verabschiedung der Westalliierten in Berlin
Die 38. und letzte Tagung der Volkskammer der DDR wird in einem Festakt im Berliner Staatsratsgebäude begangen.
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03. Oktober
Die DDR tritt der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des Grundgesetzes bei.
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"AK am Abend" vom 03.10.1990, Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung
04. Oktober
Der erste gesamtdeutsche Bundestag konstituiert sich im Berliner Reichstagsgebäude.
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