Archivnachweise

 

37. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 1) (92'07")

Beginn der Direktübertragung von der 37. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode. Es gibt einen Antrag auf Überprüfung ehemaliger Auftraggeber für das Ministerium für Staatsicherheit( MfS) und das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) auf ihre rechtswidrige Tätigkeit. Ferner lautet der Antrag, dass die Immunität des Mitgliedes der Volkskammer Hans Modrow aufgehoben wird. Die Verhandlung des Antrags wird zunächst vertragt und dann in die Ausschüsse überwiesen. Tagesordnungspunkt 1 beinhaltet den Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit und des Amtes für Nationale Sicherheit. Der Berichterstatter des Sonderausschusses Joachim Gauck (Neues Forum NF) gibt den Bericht. Tagesordnungspunkt 2 ist der Antrag des Ministerrates zum Vorschlag für den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Verwahrung der Akten und Dateien des ehemaligen MfS/AfNS. Nach Abstimmung wird der Beschluss angenommen, Joachim Gauck für dieses Amt vorzuschlagen. Tagesordnungspunkt 3 beinhaltet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne, betreffend Empfehlung zur Ergänzung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen. Tagesordnungspunkt 6 beinhaltet den Antrag des Präsidiums zum Gesetz zum teilweisen Straferlass. Der Stellvertreter der Präsidentin Reinhard Höppner (SPD) übernimmt die Begründung. Nach Aussprache und Abstimmung wird das Gesetz in die Ausschüsse überwiesen.


 

Ausschnitt: 37. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Joachim Gauck (25'49")

Ausschnitt aus der 37. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Tagesordnungspunkt 1 beinhaltet den Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS). Der Berichterstatter des Sonderausschusses Joachim Gauck (Neues Forum NF) gibt den Bericht. (BC 29265: TC 07:16:54-07:42:44)