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32. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 2) (124'04'')

Fortsetzung der Direktübertragung von der 32. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter Leitung von Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR) und Jürgen Schmieder (F.D.P.). Der Tagesordnungspunkt 3 beinhaltet den Antrag der Fraktion der PDS betreffend Erlassung der Schulden der volkseigenen, der in Kapitalgesellschaften umgewandelten und ehemaliger Betriebe der volkseigenen Wirtschaft, der genossenschaftlichen und privaten Betriebe gegenüber Banken, anderen Kreditinstituten und Geldinstituten der DDR. Tagesordnungspunkt 4 beinhaltet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der Fraktion SPD/DDR zum Gesetz zur Entschuldung ehemals volkseigener Kombinate, Betriebe und sonstiger Wirtschaftseinheiten. Tagesordnungspunkt 5 ist die Beschlussempfehlung des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit und des Amtes für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS), Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personengebundenen Daten des ehemaligen MfS. Der Berichterstatter des Sonderausschusses Joachim Gauck (Bündnis 90/Grüne) trägt die Begründung zum Gesetzesentwurf vor. Es folgt eine Aussprache. Nach Abstimmung wird dem Gesetz zugestimmt.