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Ausschnitt: 33. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Nutzung personenbezogener Daten (16'25")

Ausschnitt aus der 33. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Im Tagesordnungspunkt 18 wird der Antrag aller Fraktionen der Volkskammer betreffend Beschluss der Volkskammer zum Gesetz über die Sicherung und Nutzung personenbezogener Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) vom 24. August 1990 behandelt. Marianne Birthler (Bündnis 90/Grüne) übernimmt die Begründung. Peter Thietz (FDP) spricht über die Bedeutung, die die Volkskammer dem Gesetz beimisst. Jens Albert Möller (SPD/DDR) wirft der Regierung und insbesondere dem Innenminister vor, den Willen des Parlaments bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag missachtet zu haben. Peter-Michael Diestel (CDU/DDR), der Minister für Innere Angelegenheiten, nimmt zu den Vorwürfen Stellung. (BC 34379: TC 15:47:19-16:03:44)