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16. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 3) (103'58")

Fortsetzung der Direktübertragung von der 16. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Käte Niederkirchner (PDS). Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses über das "Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und BRD". 385 abgegebene Stimmen, davon 302 Ja-Stimmen, 82 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit wurden der Staatsvertrag und die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Der Tagesordnungspunkt 3 beinhaltet die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit dem Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD in der DDR in zweiter Lesung. Tagesordnungspunkt 4 und 5 sind der Antrag des Ministerrates mit dem Gesetz über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht verbunden mit der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches in zweiter Lesung. Nach heftiger Diskussion wird der Gesetzesentwurf an den Rechtsausschuss zurücküberwiesen.