DDR-Regierung

Am 18. Oktober 1989 wird der Rücktritt von Erich Honecker, dem Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, verkündet. Zu seinem Nachfolger wurde Egon Krenz gewählt. Am 7. November trat der Ministerrat der DDR mit seinem Vorsitzenden Willi Stoph zurück und machte damit Platz für die Regierung unter Hans Modrow, der bis zu den Volkskammerwahlen im März 1990 die Regierungsgeschäfte der DDR führte. Der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident der DDR war Lothar de Maizière. Er regierte bis zur deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990.

Machtwechsel und Wende in der SED-Politik im Herbst 1989

„Unsere Freunde in aller Welt seien versichert, dass der Sozialismus auf deutschem Boden, in der Heimat von Marx und Engels, auf unerschütterlichen Grundlagen steht“, so Erich Honecker am 7. Oktober 1989 auf einem Empfang im Palast der Republik anlässlich des 40. Jahrestages der Gründung der DDR.

Exakt elf Tage später, am 18. Oktober 1989, verkündete die „Aktuelle Kamera“ in ihrer Hauptausgabe den Rücktritt Erich Honeckers aus gesundheitlichen Gründen. Egon Krenz wurde zu seinem Nachfolger in das Amt des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED gewählt.

"Aktuelle Kamera" vom 24.10.1989, Egon Krenz

Am Vortag hatte Willi Stoph in der Politbürositzung den Antrag gestellt, Erich Honecker von all seinen Funktionen abzulösen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Nach einer emotional geführten Debatte im Politbüro rückten selbst langjährige Verbündete von Erich Honecker ab: Egon Krenz, Willi Stoph und Erich Mielke oder auch Parteigänger wie Günter Mittag und Siegfried Lorenz. Schließlich stimmte der Generalsekretär selbst seiner Entmachtung zu. Im Zuge des Rücktritts von Erich Honecker verließen auch Günter Mittag und Joachim Herrmann das Politbüro.

Der neue Generalsekretär der SED, Egon Krenz, wandte sich am 18. Oktober 1989 in einer Rede an die Bürger der DDR. Erstmals bekannte sich ein DDR-Politiker öffentlich zu der politischen und ökonomischen Krise im eigenen Land.

Krenz sprach in seiner Rede davon, dass „[…] in den vergangenen Monaten die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Lande in ihrem Wesen nicht real genug eingeschätzt und nicht rechtzeitig die richtigen Schlussfolgerungen gezogen" worden seien.

Er fuhr fort: „Mit der heutigen Tagung werden wir eine Wende einleiten."

Die seit Sommer 1989 anhaltende Ausreisewelle brachte er mit der politischen Lage im Land in Verbindung: „Mehr als hunderttausend – darunter nicht wenige junge Leute - sind aus unserem Land weggegangen. Das ist ein weiteres Symptom für die entstandene komplizierte Lage. Ihren Weggang empfinden wir als großen Aderlass. Jeder von uns kann die Tränen vieler Mütter und Väter nachempfinden."

Mit dieser Rede hatte er das Eingeständnis einer bis dahin von der Parteiführung geleugneten Krise abgelegt.  

Der Begriff „Wende“ wurde zum ersten Mal von Krenz im Zusammenhang mit den Ereignissen in der DDR im Herbst 1989 verwendet und bezog sich auf eine Wende in der Politik der SED.

Am 3. November wandte sich der Generalsekretär erneut in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Darin betonte er die Bedeutung des Dialogs für die „…dringend notwendige Erneuerung unserer sozialistischen Gesellschaft…“ und versprach, den Entwurf eines Reisegesetzes zu veröffentlichen, Wirtschaftsreformen durchzuführen, baldmöglichst die Volkskammer einzuberufen und eine Verbesserung der Versorgungslage in Angriff zu nehmen. Ferner gab er die Rücktritte der Politbüromitglieder Hermann Axen, Kurt Hager, Erich Mielke, Erich Mückenberger und Alfred Neumann bekannt.

DDR-Regierung

Das Politbüro des Zentralkomitees der SED hatte in der politischen Wirklichkeit der DDR die Funktion der Regierung inne. Im Politbüro und seinen angeschlossenen Sekretariaten wurden im Sinne des alleinigen Führungsanspruches der SED die Richtlinien der Politik beschlossen. Aus diesem Grund wird das politische System der DDR auch als Parteidiktatur bezeichnet. Weil das Politbüro ein parteiinternes Gremium war, fehlte ihm nach westlichen Maßstäben die demokratische Legitimation, denn seine Zusammensetzung wurde nicht durch allgemeine und freie Wahlen bestimmt, sondern durch die Mitglieder der SED. Die politischen Machtkompetenzen eines Regierungschefs hatte in der DDR der Generalsekretär des ZK der SED inne.

Der Ministerrat nahm unter dem Vorsitz von Willi Stoph (1976-1989) de facto die Aufgabe eines obersten Verwaltungsgremiums wahr. Der Ausdruck „Regierung der DDR“ bezeichnet also eine nicht genau abgrenzbare Vermischung von Kompetenzen zwischen dem Politbüro und dem Ministerrat.

Rücktritt der Regierung Stoph

Infolge der Kritik an dem von Egon Krenz am 3. November 1989 angekündigten und am 6. November vom Ministerrat vorgelegten Entwurf eines Reisegesetzes, trat am 7. November 1989 der Ministerrat mit seinem Vorsitzenden Willi Stoph zurück, führte die Geschäfte aber kommissarisch bis zur Einsetzung einer neuen Regierung weiter.

11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR, Willi Stoph

Am 13. November 1989 nahm die Volkskammer den Rücktritt des Ministerrats einstimmig an, wählte den Hoffnungsträger der Reformer der SED, Hans Modrow, zum neuen Vorsitzenden des Ministerrats und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung. Während der Aussprache erklärte der Vorsitzende des Ministerrates und Mitglied des Politbüros, Willi Stoph, vor den Abgeordneten der Volkskammer, dass „… er die politische Verantwortung [übernehme] für all das, wofür die Regierung unter Kritik steht. Ich muss bekennen, dass der Ministerrat und ich als sein Vorsitzender den verfassungsmäßigen Pflichten nicht voll nachgekommen sind. Unsere Kompetenz war bekanntlich wesentlich eingeschränkt“.


Die neue Regierung Modrow

"Aktuelle Kamera" vom 16.02.1990, Hans Modrow

Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Ministerrates am 13. November 1989 stellte Hans Modrow am 17. November seine neuen Minister der Volkskammer vor. Der Regierung Modrow gehörten insgesamt 28 Minister an, die aus der SED, der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD), der CDU und der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) kamen. Neun Minister waren bereits unter Willi Stoph im Ministerrat gewesen. Hans Modrow sprach in seiner Regierungserklärung von einer „Regierung des Volkes und der Arbeit“, die „alles tun [wolle], damit die eben begonnene demokratische Erneuerung des gesamten öffentlichen Lebens tiefe Wurzeln bekommt und behält“. Er versprach, Reformen des politischen Systems vorzunehmen.


Die Außenpolitik Modrows

In Bezug auf die Deutschlandfrage schlug Hans Modrow der Bundesrepublik in seiner Regierungserklärung vom 17. November 1989 eine Vertragsgemeinschaft vor. Er distanzierte sich zu diesem Zeitpunkt jedoch eindeutig von einer möglichen deutschen Wiedervereinigung.

 

Auf internationaler Ebene bekannte er sich zum Bündnis mit der Sowjetunion, von der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik erhoffte er sich wirtschaftliche Unterstützung.

 

Als Bundeskanzler Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 nach Dresden reiste, wurde von den beiden deutschen Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung zur Vertragsgemeinschaft zwischen der Bundesrepublik und der DDR verabschiedet. Modrow und Kohl verständigten sich auf die Einführung des visafreien Verkehrs nach dem 24. Dezember 1989 und die Öffnung des Brandenburger Tores.

Bundeskanzler Kohl wollte nach seiner Dresden-Reise den Wiedervereinigungsprozess in Gang bringen und setzte dabei auf die immer stärker werdenden Willensbekundungen der Menschen in der DDR zur Einheit Deutschlands.

 

Nachdem Modrow am 30. Januar 1990 in Moskau mit Gorbatschow über die deutsche Wiedervereinigung gesprochen hatte, gab er am 1. Februar 1990 eine Pressekonferenz, auf der er sich mit seinem Konzept „Für Deutschland einig Vaterland“ nunmehr zur Deutschen Einheit bekannte.

Im Gespräch mit Kohl am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos im Februar 1990 stimmte Modrow einer Wirtschafts- und Währungsunion zu.

Innenpolitische Veränderungen unter Modrow

Unter dem Druck der Proteste gegen den Führungsanspruch der SED beschloss die Volkskammer am 1. Dezember 1989 diesen Passus aus der Verfassung zu streichen. Zwei Tage später traten das Zentralkomitee und das Politbüro der SED mit Egon Krenz geschlossen zurück. Krenz verzichtete auch auf den Vorsitz im Staatsrat und im Nationalen Verteidigungsrat.

Am 7. Dezember 1989 setzten sich Vertreter verschiedener Parteien und Bewegungen erstmals zum „Runden Tisch“ zusammen, der sich als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle der Politik verstand und Mitspracherecht bei den Entscheidungen der DDR-Regierung einforderte.

Modrow nahm am 15. Januar 1990 an einer Sitzung des Runden Tisches teil und bekundete damit seine Bereitschaft, mit diesem Gremium zu kooperieren. Am 28. Januar einigten sich die Vertreter des Runden Tisches und Modrow auf einen vorgezogenen Termin zur Volkskammerwahl am 18. März 1990. Der Ministerpräsident hielt am 29. Januar 1990 vor der Volkskammer seine Rede zur Lage im Land und unterbreitete den Vorschlag des Wahltermins, der angenommen wurde.

Am 15. März 1990 fand kurz vor der Volkskammerwahl die letzte Tagung des Ministerrats unter Hans Modrow statt, auf der ein Rückblick auf die Amtszeit des Kabinetts gehalten wurde. Entscheidende Gesetze und Beschlüsse waren für den Demokratisierungsprozess, den Einigungsprozess und die Wirtschaftsunion auf den Weg gebracht worden.

Die erste demokratisch gewählte Regierung der DDR

Das Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ (CDU, DSU, Demokratischer Aufbruch) gewann mit 48,15 Prozent die Volkskammerwahl vom 18. März 1990. Die neu gebildete Volkskammer der DDR wählte am 12. April 1990 mit 265 Stimmen, 108 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen Lothar de Maizière zum Ministerpräsidenten. Die neue Koalitionsregierung bestand aus der Allianz für Deutschland, der SPD und den Liberalen. Die Regierung setzte sich aus zwölf Ministerien für die CDU, sieben Ministerien für die SPD, drei Ministerien für die Liberalen, zwei für die Deutsche Soziale Union (DSU) und einem Ministerium für den Demokratischen Aufbruch zusammen. Regierungssprecher wurde Matthias Gehler von der CDU, seine Stellvertreterin war Angela Merkel (damals Demokratischer Aufbruch).

Das Regierungsprogramm enthielt unter anderem die Ankündigung einer Polizei- und Justizreform, den Abschluss der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), die Wiedereinführung der Länder und  die Währungsunion. Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, Verhandlungen mit der Bundesrepublik auf Grundlage des Artikels 23 des Grundgesetzes zu führen und somit die Wiedervereinigung Deutschlands im Sinne eines Beitritts der DDR zur Bundesrepublik auf den Weg zu bringen.

"AK - 15.15 Uhr Nachrichten" vom 01.07.1990, Lothar de Maizière

Die Regierung de Maizière unterzeichnete in ihrer Amtszeit zwei Staatsverträge mit der Bundesrepublik. Am 18. Mai 1990 wurde der Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion unterschrieben. Mit in Kraft treten des Staatsvertrags am 1. Juli 1990 übernahm die DDR die Wirtschafts- und Rechtsordnung der Bundesrepublik.


Bevor der zweite Staatsvertrag unterzeichnet werden konnte, kam es zu einer Regierungskrise.

Am 15. August nahm de Maizière eine Umbildung seines Kabinetts vor. Er entließ Finanzminister Walter Romberg (SPD), Landwirtschaftsminister Peter Pollack (parteilos, für die SPD) und Wirtschaftsminister Gerhard Pohl (CDU). Er machte sie für die anhaltende Wirtschaftskrise verantwortlich. Justizminister Kurt Wünsche wurde aufgrund seiner umstrittenen Vergangenheit als Justizminister ebenso entlassen. Die Ressorts wurden von nun an von Staatssekretären verwaltet. Die Kabinettsumbildung war verfassungsrechtlich umstritten und sorgte für Konflikte in der Regierungskoalition. Schließlich trat die SPD aus der Regierung aus. Auch die Liberalen hatten sich bereits am 24. Juli aus der Regierungskoalition zurückgezogen, ohne jedoch ihre Minister aus dem Kabinett zu nehmen. Die Regierung de Maizière verfügte nun nicht mehr über die für verfassungsändernde Gesetze und Verträge – wie den Einigungsvertrag - notwendige Zweidrittelmehrheit.

Dennoch konnte nach langen Debatten in der Volkskammer am 22. August das Wahlgesetz für gesamtdeutsche Wahlen verabschiedet werden und am 23. August wurde der Beitrittstermin der DDR zum Grundgesetz der Bundesrepublik auf den 3. Oktober 1990 festgelegt.

Am 31. August 1990  konnte somit im Palais Unter den Linden der zweite Staatsvertrag, der „Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ unterzeichnet werden.

Auch die außenpolitische Dimension, die die deutsche Wiedervereinigung mit sich brachte, musste verhandelt und vertraglich festgehalten werden. Am 12. September wurde der "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" von den Außenministern der vier Siegermächte, der BRD und der DDR in Moskau unterzeichnet. Der Vertrag regelte in zehn Artikeln die außenpolitischen Aspekte  der deutschen Vereinigung und kam einem Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges gleich.

 

Die Volkskammer verabschiedete unter der Regierung de Maizière insgesamt 164 Gesetze und 93 Beschlüsse. Die Regierung musste die Grundlagen einer demokratischen Ordnung und die strukturellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Wiedervereinigung schaffen und dabei die Interessen der Bürger der DDR wahren.

 

Am 26. September fand die letzte Kabinettsitzung vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik statt. Auf einer Pressekonferenz resümierte Lothar de Maizière seine Regierungszeit, in der demokratische Kommunalwahlen durchgeführt wurden, das Ländereinführungsgesetz als Grundlage des Länderaufbaus verabschiedet werden konnte und in der mit den beiden Staatsverträgen sowie dem „Zwei-plus-Vier“-Vertrag die Einheit Deutschlands vertraglich auf den Weg gebracht wurde.


Das Kabinett des DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière war die erste demokratisch gewählte und gleichzeitig letzte Regierung der DDR. Innerhalb weniger Monate musste sie das Land politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich auf die Wiedervereinigung vorbereiten und quasi ihre eigene Abschaffung organisieren.

Literatur

Bahrmann, Hannes; Links, Christoph: Chronik der Wende: Die DDR zwischen 7. Oktober und 18. Dezember 1989, Berlin 1994.

 

Fischer, Alexander (Hrsg.): Ploetz. Die Deutsche Demokratische Republik. Daten, Fakten, Analysen, Köln o.J.

 

Neubert, Erhart: Unsere Revolution. Die Geschichte der Jahre 1989/90, München 2008.

 

Timmer, Karsten: Vom Aufbruch zum Umbruch. Die Bürgerbewegung in der DDR 1989 (Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft 142), Göttingen 2000.

 

www.ddr-im-www.de – Das Jahr 1990 (07.07.2009)

                                                                                                                         (cj/ks)