Archivnachweise

 

Nachrichten-Verlese (1'36")

Nachrichten-Verlese zur Verabschiedung eines Länderwahlgesetzes in der Volkskammer. Über unterschiedliche Ansichten der Politiker beider deutscher Staaten zur Arbeitsmarktsituation in der DDR. Zur Verweigerung einer Finanzhilfe für den Staatshaushalt der DDR durch die BRD. Über die fast unveränderte Übernahme vom Grundgesetz der BRD für das vereinte Deutschland.


 

27. Tagung der 10. Volkskammer (Teil 2) (113'00")

Tagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform zum Gesetz über die Wahlen zu Landtagen in der DDR, Länderwahlgesetz (LWG), in 2. Lesung, Drucksache Nr. 101a. Zum Thema äußert sich der Berichterstatter des Ausschusses Roland Becker. Anschließende Aussprache der Fraktionen SPD/DDR, PDS, Bündnis 90/Grüne, CDU/Demokratischer Aufbruch (CDU/DA) und Die Liberalen. Tagesordnungspunkt 3: Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes der DDR für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1990 des Haushaltsjahres, Haushaltsgesetz 1990 in 2. Lesung, Drucksache Nr. 141a. Begründung durch die Ausschussvorsitzende Christa Luft und anschließende Aussprache der Fraktionen CDU/DA, SPD/DDR, PDS, Deutsche Soziale Union (DSU), Bündnis 90/Grüne, Demokratische Bauernpartei Deutschlands/Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DBD/DFD) sowie Peter Pollack und Walter Romberg als Vertreter der Regierung. Die Volkskammer stimmt dem Gesetzentwurf zum Haushaltsplan mehrheitlich zu.


 

27. Tagung der 10. Volkskammer (Teil 3) (62'38")

Fortsetzung der Direktübertragung von der 27. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Reinhard Höppner (SPD/DDR). Tagesordnungspunkt 4 beinhaltet die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung zum Verfassungsgesetz über Schulen in freier Trägerschaft in 2. Lesung. Fortsetzung des Tagesordnungspunktes 1 nach erneuter Beratung im Ausschuss für Verfassung und Verwaltungsreform: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform zum Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR, Ländereinführungsgesetz, in 3. Lesung. Berichterstattung durch Roland Becker mit anschließender Abstimmung. Der Beschlussvorschlag wird mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Abstimmung zum Zusatzantrag, der die Stadtverordneten von Berlin ermächtigt, ein Gesetz für die Wahl von Abgeordneten für ein Gesamtberliner Parlament zu erlassen. Auch dieser wird mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Abstimmungen zum Tagesordnungspunkt 2, Gesetz über die Wahlen zu Landtagen in der DDR, Länderwahlgesetz, und zu den Abänderungsanträgen der Fraktionen PDS und Bündnis 90/Grüne, das Ausländerwahlrecht betreffend. Alle Abänderungsanträge werden mehrheitlich abgelehnt. Das Länderwahlgesetz wird mehrheitlich angenommen.