Archivnachweise

 

29. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 1) (43'07")

Beginn der Direktübertragung von der 29. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR). Im Tagungsordnungspunkt 1 wird der Antrag des Ministerrates zum Gesetz zum Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der DDR und der BRD vom 3. August 1990 behandelt. Der Vertreter des Ministerrates der DDR, Günther Krause (CDU/DDR), trägt die Begründung vor. Eine Aussprache findet statt. Fast alle Parteien haben unterschiedliche Auffassungen zum Beitrittstermin der DDR zur BRD gemäß Artikel 23 Grundgesetz. Die Tagung befasst sich mit Gesetzen in Vorbereitung der ersten gesamtdeutschen Wahl. Besonderer Streitpunkt ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Vertrag.


 

29. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 2) (65'57")

Fortsetzung der Direktübertragung von der 29. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR). Im Tagesordnungspunkt 2 wird die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform zum Gesetz zum Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der DDR und der BRD vom 3. August 1990 behandelt. Es wird eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Das Gesetz wird angenommen. Die Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR) gibt außerhalb der Tagesordnung den Rücktritt von neun Ministern bekannt. Der Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU/DDR) macht von seinem Recht Gebrauch und beruft eine Sondersitzung für den Abend des 22. August 1990 um 21.00 Uhr ein.