Archivnachweise

 

13. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (99'41")

Vor Beginn der Volkskammertagung interviewt Anett Wundrak das Präsidiumsmitglied Günter Hartmann (National-Demokratische Partei Deutschlands NDPD) zum Gesetz über die Änderung des Paragraphen 1 der Verfassung auf Anregung vieler Bürger der DDR. Die Tagung beginnt mit verschiedenen Anträgen zu Mandatsänderungen. Tagesordnungspunkt 2 ist das Gesetz zur Veränderung der Verfassung der DDR. Über die Textänderungen im Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung gibt es lange Diskussionen. Der staatspolitische Führungsanspruch der Sozialistischen Einheitspartei der DDR (SED) wird durch Abstimmung aus der Verfassung der DDR gestrichen. Als Tagesordnungspunkt 3 wird das Gesetz über Reisen von Bürgern der DDR in das Ausland behandelt. Innenminister Lothar Ahrendt (SED) begründet den Gesetzentwurf zum Reisegesetz. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Ausgestaltung an die Ausschüsse verwiesen.


 

Ausschnitt: 13. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (1'50")

Günther Maleuda stellt in der 13. Tagung der 9. Volkskammer den Antrag der Fraktionen zur Abstimmung im Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung den Wortlaut im zweiten Halbsatz zu streichen: „unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“. Die Verfassungsänderung wird mit fünf Gegenstimmen beschlossen. (OBC 18642: TC 12:16:30-12:18:20)