Archivnachweise

 

28. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 2) (164'24")

Fortsetzung der Direktübertragung von der 28. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23. Tagesordnungspunkt 1 umfasst die Beschlussempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit zum Antrag der Fraktion der Deutschen Sozialen Union (DSU) vom 17. Juli 1990, betreffend Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes in 2. Lesung. Tagesordnungspunkt 2 ist der Antrag der Fraktion SPD/DDR betreffend Absichtsbekundung der Volkskammer, den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 bis zum 15. September 1990 zu erklären. Tagesordnungspunkt 3 umfasst den Antrag der Fraktion CDU/DDR betreffend Bitte an die Verfassungsorgane der BRD, die Möglichkeit zu schaffen, die Wahlen zum gesamtdeutschen Parlament in Verbindung mit dem Beitritt der DDR zur BRD am 14. Oktober 1990 durchzuführen.  Eine Aussprache findet statt. Abstimmung über die einzelnen Absätze der Beschlussempfehlung zum Beitritt. Die ersten beiden Teile werden angenommen, der dritte Teil wird abgelehnt. Änderungsanträge der Fraktionen CDU/DDR, DSU und Die Liberalen werden diskutiert. Die weitere Abstimmung wird auf 19.30 Uhr verlegt.


 

Ausschnitt: 28. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Einigungsvertrag (24'28")

Ausschnitt aus der 28. Tagung der 10. Volkskammer der DDR, die als historische Sondertagung zum Einigungsvertrag angekündigt wird. Im Tagesordnungspunkt 1 wird die Beschlussempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit zum Antrag der Fraktion der Deutschen Sozialen Union (DSU) zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes in 2. Lesung behandelt. Der Berichterstatter des Ausschusses Deutsche Einheit, Edelbert Richter (SPD/DDR), trägt die Begründung vor. Der Tagesordnungspunkt 2 behandelt den Antrag der Fraktion SPD/DDR zur Absichtsbekundung der Volkskammer, den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 bis zum 15. September 1990 zu erklären. Richard Schröder (SPD/DDR) trägt die Begründung zum Antrag vor. Tagesordnungspunkt 3 ist der Antrag der Fraktion CDU/DDR zur Bitte an die Verfassungsorgane der BRD, die Möglichkeit zu schaffen, die Wahlen zum gesamtdeutschen Parlament in Verbindung mit dem Beitritt der DDR zur BRD am 14. Oktober 1990 durchzuführen. Günther Krause (CDU/DDR) begründet den Antrag. (BC 32953: TC 15:59:51-16:24:18)