Archivnachweise

 

33. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 5) (62'00")

Fortsetzung der Direktübertragung von der 33. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode. Der Tagesordnungspunkt 11 umfasst die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform zum Gesetz zum Schutz und zur Förderung des sorbischen Volkes, Nationalitätengesetz. Tagesordnungspunkt 12 beinhaltet die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Gesetz über die Finanzverwaltung der DDR, Finanzverwaltungsgesetz. Tagesordnungspunkt 13 ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheitswesen zum Gesetz über die Krankenhausfinanzierung in der DDR, Krankenhausfinanzierungsgesetz. Im vorgezogenen Tagesordnungspunkt 18 wird der Antrag aller Fraktionen der Volkskammer betreffend Beschluss der Volkskammer zum Gesetz über die Sicherung und Nutzung personenbezogener Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) vom 24. August 1990 behandelt. Nach Abstimmung wird der Antrag mehrheitlich angenommen. Tagesordnungspunkt 8 beinhaltet die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform zum Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes vom 17. Mai 1990 über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR, Kommunalverfassungsgesetz. Tagesordnungspunkt 9 ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Gesetz über die Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst und die Ausschreibung von Arbeitsstellen für leitende Bedienstete.


 

Ausschnitt: 33. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Nutzung personenbezogener Daten (16'25")

Ausschnitt aus der 33. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Im Tagesordnungspunkt 18 wird der Antrag aller Fraktionen der Volkskammer betreffend Beschluss der Volkskammer zum Gesetz über die Sicherung und Nutzung personenbezogener Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) vom 24. August 1990 behandelt. Marianne Birthler (Bündnis 90/Grüne) übernimmt die Begründung. Peter Thietz (FDP) spricht über die Bedeutung, die die Volkskammer dem Gesetz beimisst. Jens Albert Möller (SPD/DDR) wirft der Regierung und insbesondere dem Innenminister vor, den Willen des Parlaments bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag missachtet zu haben. Peter-Michael Diestel (CDU/DDR), der Minister für Innere Angelegenheiten, nimmt zu den Vorwürfen Stellung. (BC 34379: TC 15:47:19-16:03:44)