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Ausschnitt: 36. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Einigungsvertrag (7'59")

Ausschnitt aus der 36. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Im Tagesordnungspunkt 2 wird die Beschlussempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit zum Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands, Einigungsvertrag, behandelt. Als Berichterstatterin des Ausschusses Deutsche Einheit nimmt die Präsidentin der Volkskammer Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR) das Wort. (BC 31703: TC 13:04:27-13:12:25)


 

36. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 2) (139'15")

Fortsetzung der Direktübertragung von der 36. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter Leitung von Reinhard Höppner (SPD/DDR). Tagesordnungspunkt 1 beinhaltet den Bericht des Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (CDU/DDR) über das Moskauer Treffen der Außenminister zu den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen. Aussprache zu den Zwei-plus-Vier-Gesprächen unter Beteiligung der Fraktionen. Im Tagesordnungspunkt 2 wird die Beschlussempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit zum Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands, Einigungsvertrag, behandelt. Stellungnahme der Präsidentin der Volkskammer Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR). Aussprache zur Beschlussempfehlung unter Beteiligung der Fraktionen. Heftige Reaktionen der Abgeordneten bei der Rede von Edelbert Richter (SPD/DDR). Informationen aus einem Brief über einen Beschluss des Ministerrates zu vier Verordnungen ohne gesetzliche Grundlage und ohne die Volkskammer hinzuzuziehen. Bei Redebeitrag Gregor Gysi (PDS), kommt es zu Unmutsäußerungen seitens der Abgeordneten. Gysi prognostiziert unter anderem die Zukunft der DDR als Armenhaus Deutschlands. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne und PDS lehnen den Einigungsvertrag ab. Im weiteren Verlauf der Tagung kommt es zu einer Protestaktion im Haus der Parlamentarier. Demonstranten stürmen mit einem Transparent den Sitzungssaal. Es geht um den Hungerstreik der Besetzer der Zentrale der Staatssicherheit. Eine Beratungspause wird ansetzt. Während der Pause wird eine außerordentliche Pressekonferenz mit den Demonstranten durchgeführt.