Archivnachweise

 

11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (162'45")

Direktübertragung von der 11. Volkskammertagung mit der Wahl des Stellvertreters des Präsidenten und der Mitglieder des Präsidiums der Volkskammer der DDR. Werner Jarowinsky wird neuer Stellvertreter des Präsidenten der Volkskammer.


 

Ausschnitt: 11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR. Werner Jarowinsky (15'02")

Ausschnitt aus der Aussprache zur politischen Lage in der DDR. Der Sprecher der SED-Fraktion, Werner Jarowinsky, berichtet von der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED vom 10.11.1989, auf dem ein Aktionsprogramm beschlossen worden ist. Dabei nennt er den Führungsstil des abgesetzten Generalsekretärs und Politbüros „… weithin durch politische Arroganz und Selbstgefälligkeit …“ gekennzeichnet und übt Kritik an dem von der SED entscheidend geprägten politischen System. Deshalb sei die Macht des Zentralkomitees der SED eingeschränkt worden. Die Arbeit des Parlaments müsse einen höheren Stellenwert erhalten. Er kündigt eine Initiative für ein neues Wahlgesetz an, verspricht eine Änderung der Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsreformen hin zu einer an Marktbedürfnissen orientierten Planwirtschaft, fordert Gewaltverzicht, und sagt „Die Wiedervereinigung Deutschlands steht nicht auf der Tagesordnung!“ (BC 31386: TC 14:37:56-14:52:58)