Archivnachweise

Hier finden Sie eine Auswahl von Archivnachweisen aus dem Deutschen Rundfunkarchiv zum Themendossier.

 

4. Tagung der Volkskammer: Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft (47'21")

Die Volkskammer beschließt auf ihrer 4. Tagung zum ersten mal nicht einmütig ein Gesetz. 14 CDU-Abgeordnete stimmen gegen die Einführung der Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbrüchen. Es reden Volkskammerpräsident Gerald Götting, der Minister für Gesundheitswesen Ludwig Mecklinger und Hildegard Heine vom Verfassungs- und Rechtsausschuss der Volkskammer.


 

9.Tagung der 9. Volkskammer der DDR (8'05'')

Bericht der Aktuellen Kamera über die 9. Tagung der Volkskammer. Der Volkskammerabgeordnete Ernst Timm verliest eine Erklärung, in der sich die Abgeordneten der Volkskammer nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) solidarisch mit der Volksrepublik China erklären und sich gegen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes aussprechen.


 

Ausschnitt: Bericht der Aktuellen Kamera von der 9. Tagung der 9. Volkskammer (2'00")

Der Volkskammerabgeordnete Ernst Timm verliest eine Erklärung, in der sich die Abgeordneten der Volkskammer nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) solidarisch mit der Volksrepublik China erklären und sich gegen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes aussprechen. (IC 58604: TC 10:45:45-10:47:45)


 

Ausschnitt: 10. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (3'17")

Erich Honecker wird als Staatsratsvorsitzender und als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR abberufen. Nach der einstimmigen Abberufung Erich Honeckers würdigt Volkskammerpräsident Horst Sindermann den Politiker: "Wir lassen die menschliche Größe des Revolutionärs und die kommunistische Anständigkeit unseres Genossen Honecker nicht antasten. Wir wünschen Genossen Honecker noch viel Gesundheit und betrachten ihn weiter als unseren Mitstreiter." (BC 26331: TC 10:37:47-10:41:04)


 

10. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (71'00")

Direktübertragung von der Volkskammertagung mit Wahl des neuen Vorsitzenden des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates der DDR Egon Krenz. Volkskammerpräsident Horst Sindermann eröffnet die Tagung und verliest den Antrag der SED zur Abberufung von Erich Honecker und Günter Mittag. Egon Krenz leistet Amtseid und hält anschließend seine Antrittsrede.


 

11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (10'52")

Direktübertragung von der 11. Volkskammertagung mit der Mitteilung von Hans Jendretzky über die Rücktritte von Volkskammerpräsident Horst Sindermann, dem Stellvertreter Gerald Götting und allen Präsidiumsmitgliedern der Volkskammer.


 

11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (63'57")

Direktübertragung von der 11. Volkskammertagung mit dem ersten Wahlgang für den neuen Präsidenten der Volkskammer der DDR.


 

11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (50'14")

Direktübertragung von der 11. Volkskammertagung mit der Stichwahl zwischen Manfred Gerlach (Liberal-Demokratische Partei Deutschlands LDPD) und Günther Maleuda (Demokratische Bauernpartei Deutschlands DBD) zum Präsidenten der Volkskammer. Günther Maleuda wird zum neuen Präsidenten gewählt.


 

11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (162'45")

Direktübertragung von der 11. Volkskammertagung mit der Wahl des Stellvertreters des Präsidenten und der Mitglieder des Präsidiums der Volkskammer der DDR. Werner Jarowinsky wird neuer Stellvertreter des Präsidenten der Volkskammer.


 

11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (94'54")

Direktübertragung von der 11. Volkskammertagung mit Aussprache zur politischen Lage in der DDR. Die Minister und Mitglieder des Ministerrats Willi Stoph, Ernst Höfner, Gerhard Schürer und Erich Mielke beantworten Fragen der Abgeordneten und versuchen sich zu rechtfertigen. Originalton Erich Mielke: "Ich bitte, das ist doch nur eine formale Frage." "Ich liebe doch alle Menschen..."  Günther Maleuda verliest ein Schreiben der Mitglieder des Ministerrates mit Rücktrittserklärung aller Mitglieder. Hans Modrow wird zum neuen Vorsitzenden des Ministerrates der DDR gewählt.


 

Ausschnitt: 11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (1'10")

In der Volkskammer werden die Rücktritte von Volkskammerpräsident Horst Sindermann, Stellvertreter Gerald Götting und allen Präsidiumsmitgliedern verkündet. (BC 31384: TC 10:30:00-10:31:10)


 

Ausschnitt: 11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR. Willi Stoph (3'05")

Ausschnitt aus der Aussprache zur politischen Lage in der DDR. Der ehemalige Vorsitzende des Ministerrats Willi Stoph (SED) spricht und erklärt, die Verantwortung für all das zu übernehmen, wofür die Regierung in der Kritik stehe, bekennt, dass die Mitglieder des Ministerrats ihren verfassungsmäßigen Pflichten nicht voll nachgekommen seien. Gleichzeitig sagt er, dass die Entwicklung der Volkswirtschaft aufgrund von Entscheidungen beeinflusst worden sei, die nicht im Ministerrat getroffen wurden. (BC 31388: TC 18:50:47-18:53:52)


 

Ausschnitt: 11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR. Ernst Höfner (12'51")

Ausschnitt aus der Aussprache zur politischen Lage in der DDR. Der ehemalige Minister für Finanzen Ernst Höfner (SED) spricht zur Staatsverschuldung und erklärt dabei unter anderem, dass der der Volkskammer vorgelegte Staatshaushalt zum Teil auf der Aufnahme von Krediten beruht habe und übernimmt die Verantwortung für versäumte Rechenschaftslegungen über die Finanzlage des Staates und für die Staatsverschuldung. Er spricht zur Abwertung der Mark der DDR, zur Inflationsrate und macht detaillierte Ausführungen zur Preisentwicklung. (BC 31388: TC 18:54:07-19:06:58)


 

Ausschnitt: 11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR. Gerhard Schürer (20'44")

Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats und Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Gerhard Schürer (SED) äußert Bedauern und Scham darüber, dass die Regierungsmitglieder nicht die Kraft gefunden hätten, vor der Volkskammer als Gesamtregierung einen ungeschminkten Bericht über die Lage zu geben, bekräftigt, dass er zu seiner Verantwortung für alle Fragen der ökonomischen Entwicklung und politischen Entwicklung stehe und berichtet über seine persönlichen Versuche, dringende Maßnahmen zur Änderung der Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Im weiteren Verlauf geht er auf den Zustand der Wirtschaft ein und nimmt Stellung zur Praxis der Vorlagenbearbeitung von Ministern im Zusammenspiel mit der staatlichen Plankommission, zur Frage der Valuta-Verschuldung und appelliert alles zu tun, um die Produktion aufrecht zu erhalten, den Plan zu erfüllen, den Transport zu garantieren und Dienstleistungen zu erfüllen. Schließlich fordert er ein Konzept für eine umfassende Wirtschaftsreform und Beschlüsse zur Eindämmung der Bürokratie. (BC 31388: TC 19:16:53-19:37:37)


 

Ausschnitt: 11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR. Erich Mielke (8'33")

Der ehemalige Minister für Staatssicherheit Erich Mielke (SED) erklärt die Aufgaben der Staatssicherheit zur Friedenssicherung und für die Volkswirtschaft. Als Reaktion auf einen Zuruf, zur Geschäftsordnung zu kommen äußert er "Das ist doch eine formale Frage. Ich liebe, ich liebe doch alle, alle Menschen...“
Der Volkskammerpräsident, Günther Maleuda, verliest den Vorschlag, einen zeitweiligen Volkskammer-Ausschuss zur Überprüfung von Fällen von Amtsmissbrauch, Korruption, ungerechtfertigter persönlicher Bereicherung und anderer Handlungen, bei denen der Verdacht der Gesetzesverletzung bestehe, zu bilden. (BC 31388: TC 19:48:08-19:56:41)


 

12. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (134'00")

Direktübertragung vom ersten Sitzungstag der 12. Volkskammertagung mit der Regierungserklärung des Ministerratsvorsitzenden Hans Modrow und der Vorstellung der vorgeschlagenen Mitglieder des  Ministerrates der DDR.  


 

12. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (126'23")

Direktübertragung vom ersten Sitzungstag der 12. Volkskammertagung mit der Aussprache zur Regierungserklärung von Hans Modrow. Anschließend Abstimmung der Abgeordneten über die Regierungserklärung von Hans Modrow. Die Regierungserklärung wird einstimmig bestätigt.


 

Auschnitt: 12. Tagung der 9. Volkskammer der DDR. Regierungserklärung (94'49")

Tagesordnungspunkt 5: Regierungserklärung des Vorsitzenden des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik Hans Modrow (SED). Themen der Erklärung sind neben der Vorstellung des neu zu wählenden Ministerrats unter anderem die demokratische Erneuerung, Reformen auf dem Gebiet des politischen Systems, der Wirtschaft, der Bildung, des Umweltschutz, der Verwaltung und der demokratischen Mitbestimmung, die Sicherheitspolitik und die deutsch-deutsche Zusammenarbeit. (OBC 18633: TC 09:17:23-10:52:12)


 

12. Tagung der 9. Volkskammer (10'02")

Zusammenfassung der Regierungserklärung des Vorsitzenden des Ministerrats Hans Modrow, auf der er die Bildung eines Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) anstelle des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) verkündet.


 

12. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (97'57")

Direktübertragung vom zweiten Sitzungstag der 12. Volkskammertagung. Die Abgeordneten sprechen dem Kabinett Modrow mit fünf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen ihr Vertrauen aus.


 

13. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (153'57")

Forsetzung der 13. Tagung der 9. Volkskammer der DDR mit Anfragen an die Regierung der DDR zu aktuellen Problemen und dem Zwischenbericht über die Tätigkeiten des zeitweiligen Ausschusses der Volkskammer der DDR zur Überprüfung von Fällen von Amtsmißbrauch, Korruption, persönlicher Bereicherung und anderer Handlungen. Am Ende der Volkskammersitzung stellt der Abgeordnete Richard Wilhelm den Antrag, sich von der China-Resolution der Volkskammer vom 08.06.1989 zu distanzieren. Der Antrag wird ohne Gegenstimmen angenommen.


 

13. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (99'41")

Vor Beginn der Volkskammertagung interviewt Anett Wundrak das Präsidiumsmitglied Günter Hartmann (National-Demokratische Partei Deutschlands NDPD) zum Gesetz über die Änderung des Paragraphen 1 der Verfassung auf Anregung vieler Bürger der DDR. Die Tagung beginnt mit verschiedenen Anträgen zu Mandatsänderungen. Tagesordnungspunkt 2 ist das Gesetz zur Veränderung der Verfassung der DDR. Über die Textänderungen im Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung gibt es lange Diskussionen. Der staatspolitische Führungsanspruch der Sozialistischen Einheitspartei der DDR (SED) wird durch Abstimmung aus der Verfassung der DDR gestrichen. Als Tagesordnungspunkt 3 wird das Gesetz über Reisen von Bürgern der DDR in das Ausland behandelt. Innenminister Lothar Ahrendt (SED) begründet den Gesetzentwurf zum Reisegesetz. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Ausgestaltung an die Ausschüsse verwiesen.


 

Ausschnitt: 13. Tagung der 9. Volkskammer der DDR. Führungsanspruch der SED (18'08")

Unter Tagesordnungspunkt 2 wird das Gesetz zur Veränderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik behandelt. Nach der Diskussion wird in der Verfassung die Formulierung "unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei" gestrichen. (OBC 18642: TC 12:04:54-12:23:02)


 

Ausschnitt: 13. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (5'13")

Der Abgeordnete Richard Wilhelm stellt den Antrag, dass die Volkskammer sich von der von ihr am 8. Juni 1989 verabschiedeten China-Resolution distanzieren sollte. Er meint zur Verabschiedung der Resolution: „Das war einer der schwärzesten Tage in der Geschichte unseres Hauses.“  (OBC 18640: TC 18:57:56-19:03:09)


 

14. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (Teil 1) (112'00")

Beginn der Direktübertragung vom ersten Sitzungstag der 14. Volkskammertagung der 9. Wahlperiode unter der Leitung von Günther Maleuda (Demokratische Bauernpartei Deutschlands DBD). Regierungserklärung von Hans Modrow (SED-PDS).


 

16. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (Teil 2) (55'00")

Fortsetzung der Direktübertragung von der 16. Volkskammertagung der 9. Wahlperiode unter Leitung von Günther Maleuda (Demokratische Bauernpartei Deutschlands DBD). Wahl von Mitgliedern des Ministerrates der DDR. Beschluss der Volkskammer der DDR über die Wahlperiode der Volkskammer der DDR. Gesetz über die Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen in 1. Lesung. Bericht über den Stand der Ausarbeitung einer Wahlordnung zu den Wahlen der Volkskammer und den Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen.


 

16. Tagung der 9. Volkskammer der DDR (Teil 3) (25'12")

Fortsetzung der Direktübertragung von der 16. Volkskammertagung der 9. Wahlperiode unter Leitung von Günther Maleuda (Demokratische Bauernpartei Deutschlands DBD). Beschluss der Volkskammer der DDR über die Gewährleistung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung und des Strafgesetzes, 6. Strafrechtsänderungsgesetz in 1. Lesung. Beschluss der Volkskammer zu Aktivitäten der Partei "Die Republikaner" auf dem Territorium der DDR.


 

17. Tagung der Volkskammer (Teil 2) (84'00")

Fortsetzung der Direktübertragung vom ersten Beratungstag der 17. Volkskammertagung. Auf der Tagesordnung steht das Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der DDR in 2. Lesung. Als Tagesordnungspunkt 4 steht der Beschluss der Volkskammer der DDR über die Ordnung zur Durchführung der Wahl zur Volkskammer der DDR aus. Das Gesetz zur Wahl am 18. März 1990 und die Beschlussfassung zur Wahlordnung werden bestätigt.


 

Ausschnitt: 1. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Konstituierung (8'59")

Alterspräsident Lothar Piche eröffnet die 1. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Er verliest das Wahlergebnis und lässt über die Gültigkeit der Wahlen vom 18. März 1990 abstimmen. (OBC 18781: TC 11:03:12-11:12:12)


 

Ausschnitt: 1. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Präsidentenwahl (1'10")

Alterspräsident Lothar Piche gibt das Ergebnis der Wahlen zum Präsidenten der Volkskammer bekannt. Sabine Bergmann-Pohl wird neue Präsidentin der Volkskammer. (OBC 18781 TC 13:51:16-13:52:26)


 

Ausschnitt: 1. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Bergmann-Pohl (3'24")

Sabine Bergmann-Pohl verkündet, dass sie die Wahl zur Präsidentin der Volkskammer annimmt und gibt einen Rückblick auf die politischen Ereignisse des Herbstes 1989. (OBC 18784: TC 15:33:23-15:36:47)


 

2. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 3) (87'01")

Fortsetzung der Direktübertragung von der 2. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR) und Reinhard Höppner (SPD/DDR). Tagesordnungspunkt 5 umfasst die Festlegung des Wahlmodus für die Wahl des Ministerrates der DDR. Sabine Bergmann-Pohl stellt zwei Vorschläge vor, die diskutiert werden. Nach der Aussprache erfolgt die Abstimmung über die Vorschläge. Die Ergebnisse der Wahl zum Ministerpräsidenten werden bekannt gegeben. Lothar de Maizière (CDU/DDR) erklärt sich bereit, das Amt anzunehmen. Im Tagesordnungspunkt 6 werden Anfragen an die Kandidaten für den Ministerrat der DDR gestellt. Tagesordnungspunkt 7 ist die Wahl der Mitglieder des Ministerrates der DDR. Die Sitzung wird für die Wahl unterbrochen.


 

Ausschnitt: 2. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Ministerpräsidentenwahl (2'16")

Ausschnitt aus der 2. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Sabine Bergmann-Pohl gibt das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten bekannt. Lothar de Maizière ist zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er nimmt die Wahl an und wird beglückwünscht. (OBC 18793: TC 13:16:02-13:18:19)


 

2. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 4) (49'23")

Fortsetzung der Direktübertragung von der 2. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Reinhard Höppner (SPD/DDR). Tagesordnungspunkt 7a ist das Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der DDR. Es findet eine Aussprache statt. Tagesordnungspunkt 9 umfasst den Antrag des Präsidiums der Volkskammer über die Bildung und zahlenmäßige Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse der Volkskammer der DDR. Nach Abstimmung wird der Antrag angenommen. Reinhard Höppner gibt die Wahlergebnisse zum Ministerrat bekannt. Die vorgeschlagenen Kandidaten sind mehrheitlich en bloc gewählt worden. Lothar de Maizière trägt eine Stellungnahme vor. Zum Tagesordnungspunkt 7a wird eine neue Textfassung ausgeteilt. Eine erneute Aussprache wird nicht gewünscht. Nach Abstimmung wird das Gesetz angenommen. Letzter Tagesordnungspunkt ist die Vereidigung des Ministerrats vor der Volkskammer der DDR.


 

3. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 1) (86'26")

Beginn der Direktübertragung der 3. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR). Tagesordnungspunkt 1 umfasst die Regierungserklärung von Ministerpräsident Lothar de Maizière.


 

Ausschnitt: 3. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Regierungserklärung de Maizière (15'10")

Anfang der rund 80 Minuten langen Regierungserklärung von Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU/DDR) auf der 3. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. (OBC 18798: TC 10:07:41-10:22:52)


 

8. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 1) (110'09")

Beginn der Direktübertragung der 8. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR). Es ist eine Sondertagung zur Währungsunion, Wirtschaftsunion und Sozialunion. Einziger Tagesordnungspunkt ist das Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD vom 18. Mai 1990 in 1. Lesung. Die Begründung zum Gesetzentwurf übernehmen der Minister für Finanzen Walter Romberg (SPD/DDR) und der Parlamentarische Staatssekretär Günther Krause (CDU/DDR).  Romberg geht auf die Schlüsselfunktion der Treuhandanstalt ein. Es folgt eine Aussprache unter Beteiligung der Fraktionen CDU/Demokratischer Aufbruch (CDU/DA), SPD/DDR und PDS.


 

8. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 2) (69'56")

Fortsetzung der Direktübertragung der 8. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR). Sondertagung zur Währungsunion, Wirtschaftsunion und Sozialunion. Fortsetzung des einzigen Tagesordnungspunkts: Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungsunion, Wirtschaftsunion und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD vom 18. Mai 1990 in 1. Lesung. Nach dem ersten Teil der Aussprache erläutert der Ministerpräsident einige Passagen des Gesetzentwurfs und reagiert auf Nachfragen. Vertreter der Fraktionen nehmen Stellung. Nach Abstimmung wird der Gesetzentwurf in alle Ausschüsse, außer in den  Ausschuß für Wahlprüfung, Geschäftsordnung und Immunität und den Petitionsausschuß überwiesen.


 

9. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 3) (125'12")

Fortsetzung der Direktübertragung der 9. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Dieter Helm (Demokratische Bauernpartei Deutschlands DBD) und Reinhard Höppner (SPD/DDR). Im Tagesordnungspunkt 3 wird der Antrag des Ministerrates der DDR zum Richtergesetz behandelt. Tagesordnungspunkt 4 umfasst den Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der DDR zum Beschluß der Volkskammer zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS). Joachim Gauck (Bündnis 90/Grüne) übernimmt die Begründung. Nach Abstimmung wird der Beschlussentwurf in die Ausschüsse überwiesen. Tagesordnungspunkt 5 ist der Antrag der Fraktion der Deutsche Soziale Union (DSU) zum Beschluss der Volkskammer der DDR zur Entfernung des Staatswappens von öffentlichen Gebäuden.


 

Ausschnitt: 11. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (3'47")

Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der DDR zu einer gemeinsamen Erklärung über Ereignisse in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 in der Volksrepublik China. Reinhard Höppner (SPD/DDR) verliest die Erklärung. (OBC 18886: TC 10:14:25-10:18:12)


 

11. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (93'00")

Beginn der Direktübertragung der 11. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Reinhard Höppner (SPD/DDR). Begrüßung und Eröffnung der Tagung durch Reinhard Höppner. Ansprache zur Tradition gewaltfreier Demonstrationen. Gratulation an Abgeordnete, die in letzten Wochen Geburtstag hatten. Bekanntgabe der Tagesordnung. Anfrage vom Abgeordneten Hans-Jürgen Hahn (PDS) zur Fülle der zu bearbeitenden Drucksachen. Frage ob Thema Sozialpolitik am 8. Juni 1990 von der Tagesordnung abgesetzt werden könnte, damit Zeit zur Bearbeitung bleibt. Tagesordnung für 8. Juni 1990 wird nicht verändert. Tagesordnungspunkt 1: Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der DDR zu einer gemeinsamen Erklärung über Ereignisse in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 in der Volksrepublik China. Reinhard Höppner verliest die Erklärung. Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde zur Versorgung der Bevölkerung der DDR mit Waren des täglichen Bedarfs. Abgeordnete verschiedener Fraktionen stellen Fragen. Staatssekretäre und Minister geben antworten. Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Haushaltsausschusses der Volkskammer der DDR zur Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs. Die Berichterstatterin des Haushaltsausschusses Frau Jaffke begründet den Antrag. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Nach Abstimmung wird der Vorschlag beschlossen.


 

11. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 2) (158'00'')

Fortsetzung der Direktübertragung der 11. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Reinhard Höppner (SPD/DDR). Mit der Abstimmung über Tagungsordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung des Innenausschusses der Volkskammer zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS).


 

Ausschnitt: 11. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 2) (21'47'')

Beschlussempfehlung des Innenausschusses der Volkskammer zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS). Aussprache und Abstimmung über Zusatzantrag der Fraktion Die Liberalen. Abstimmung und Annahme des Beschlusses. (OBC 18889: TC 12:27:45-12:49:32)


 

16. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 1) (126'39")

Beginn der Direktübertragung von der 16. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR). Als Tagesordnungspunkt 1 verliest Sabine Bergmann-Pohl die Erklärung der Volkskammer zur polnischen Westgrenze, derzufolge das vereinte Deutschland mit Polen einen völkerrechtlichen Vertrag zur endgültigen Bestätigung der Oder-Neiße-Grenzen schließen wird. Die Erklärung wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 2 umfasst die Beschlussempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit mit dem Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD vom 18. Mai 1990. Begründung der Beschlussempfehlung durch Alfred Förster (SPD/DDR) mit anschließender Aussprache zum Staatsvertrag mit Reden von Vertretern der Fraktionen CDU/Demokratischer Aufbruch (CDU/DA), SPD/DDR, PDS, Deutsche Soziale Union (DSU), Die Liberalen, Bündnis 90/Grüne und Demokratische Bauernpartei Deutschlands/Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DBD/DFD).


 

Ausschnitt: 16. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Oder-Neiße-Grenze (6'55")

Ausschnitt aus der 16. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Sabine Bergmann-Pohl verliest eine Erklärung der Volkskammer zur polnischen Westgrenze, derzufolge das vereinte Deutschland mit Polen einen völkerrechtlichen Vertrag zur entgültigen Bestätigung der Oder-Neiße-Grenze schließen soll. (OBC 18736: TC 10:12:15-10:19:11)


 

16. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 3) (103'58")

Fortsetzung der Direktübertragung von der 16. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Käte Niederkirchner (PDS). Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses über das "Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und BRD". 385 abgegebene Stimmen, davon 302 Ja-Stimmen, 82 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit wurden der Staatsvertrag und die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Der Tagesordnungspunkt 3 beinhaltet die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit dem Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD in der DDR in zweiter Lesung. Tagesordnungspunkt 4 und 5 sind der Antrag des Ministerrates mit dem Gesetz über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht verbunden mit der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches in zweiter Lesung. Nach heftiger Diskussion wird der Gesetzesentwurf an den Rechtsausschuss zurücküberwiesen.


 

Ausschnitt: 16. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Staatsvertrag (1'45")

Ausschnitt aus der 16. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Sabine Bergmann-Pohl gibt das Abstimmungsergebnis über das Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD bekannt. Der Staatsvertrag und die Beschlussempfehlung werden mehrheitlich angenommen. (OBC 18734: TC 15:02:44-15:04:29)


 

27. Tagung der 10. Volkskammer (Teil 3) (62'38")

Fortsetzung der Direktübertragung von der 27. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Reinhard Höppner (SPD/DDR). Tagesordnungspunkt 4 beinhaltet die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung zum Verfassungsgesetz über Schulen in freier Trägerschaft in 2. Lesung. Fortsetzung des Tagesordnungspunktes 1 nach erneuter Beratung im Ausschuss für Verfassung und Verwaltungsreform: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform zum Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR, Ländereinführungsgesetz, in 3. Lesung. Berichterstattung durch Roland Becker mit anschließender Abstimmung. Der Beschlussvorschlag wird mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Abstimmung zum Zusatzantrag, der die Stadtverordneten von Berlin ermächtigt, ein Gesetz für die Wahl von Abgeordneten für ein Gesamtberliner Parlament zu erlassen. Auch dieser wird mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Abstimmungen zum Tagesordnungspunkt 2, Gesetz über die Wahlen zu Landtagen in der DDR, Länderwahlgesetz, und zu den Abänderungsanträgen der Fraktionen PDS und Bündnis 90/Grüne, das Ausländerwahlrecht betreffend. Alle Abänderungsanträge werden mehrheitlich abgelehnt. Das Länderwahlgesetz wird mehrheitlich angenommen.


 

27. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 1) (62'57")

Beginn der Direktübertragung von der 27. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Reinhard Höppner (SPD/DDR). Tagesordnungspunkt 1 behandelt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform zum Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR, Ländereinführungsgesetz, in 2. Lesung. Zum Thema äußert sich der Berichterstatter des Ausschusses Volker Schemmel. Anfragen der Fraktionen CDU/Demokratischer Aufbruch (CDU/DA), SPD/DDR, PDS, Bündnis 90/Grüne, Deutsche Soziale Union (DSU), Die Liberalen und Demokratische Bauernpartei Deutschlands/Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DBD/DFD).


 

Ausschnitt: 27. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Ländereinführungsgesetz (18'37")

Ausschnitt aus der 27. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Volker Schemmel (SPD/DDR), der Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform, trägt die Beschlussempfehlung zum Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR, das Ländereinführungsgesetz, vor. (OBC 18748: TC 12:12:18-12:30:55)


 

28. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 2) (164'24")

Fortsetzung der Direktübertragung von der 28. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23. Tagesordnungspunkt 1 umfasst die Beschlussempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit zum Antrag der Fraktion der Deutschen Sozialen Union (DSU) vom 17. Juli 1990, betreffend Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes in 2. Lesung. Tagesordnungspunkt 2 ist der Antrag der Fraktion SPD/DDR betreffend Absichtsbekundung der Volkskammer, den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 bis zum 15. September 1990 zu erklären. Tagesordnungspunkt 3 umfasst den Antrag der Fraktion CDU/DDR betreffend Bitte an die Verfassungsorgane der BRD, die Möglichkeit zu schaffen, die Wahlen zum gesamtdeutschen Parlament in Verbindung mit dem Beitritt der DDR zur BRD am 14. Oktober 1990 durchzuführen.  Eine Aussprache findet statt. Abstimmung über die einzelnen Absätze der Beschlussempfehlung zum Beitritt. Die ersten beiden Teile werden angenommen, der dritte Teil wird abgelehnt. Änderungsanträge der Fraktionen CDU/DDR, DSU und Die Liberalen werden diskutiert. Die weitere Abstimmung wird auf 19.30 Uhr verlegt.


 

Ausschnitt: 28. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Einigungsvertrag (24'28")

Ausschnitt aus der 28. Tagung der 10. Volkskammer der DDR, die als historische Sondertagung zum Einigungsvertrag angekündigt wird. Im Tagesordnungspunkt 1 wird die Beschlussempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit zum Antrag der Fraktion der Deutschen Sozialen Union (DSU) zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes in 2. Lesung behandelt. Der Berichterstatter des Ausschusses Deutsche Einheit, Edelbert Richter (SPD/DDR), trägt die Begründung vor. Der Tagesordnungspunkt 2 behandelt den Antrag der Fraktion SPD/DDR zur Absichtsbekundung der Volkskammer, den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 bis zum 15. September 1990 zu erklären. Richard Schröder (SPD/DDR) trägt die Begründung zum Antrag vor. Tagesordnungspunkt 3 ist der Antrag der Fraktion CDU/DDR zur Bitte an die Verfassungsorgane der BRD, die Möglichkeit zu schaffen, die Wahlen zum gesamtdeutschen Parlament in Verbindung mit dem Beitritt der DDR zur BRD am 14. Oktober 1990 durchzuführen. Günther Krause (CDU/DDR) begründet den Antrag. (BC 32953: TC 15:59:51-16:24:18)


 

28. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 3) (102'31")

Fortsetzung der Direktübertragung von der 28. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23. Diese Tagung wurde als historische Sondertagung zum Einigungsvertrag angekündigt. Der Tagesordnungspunkt 2 umfasst die Abstimmung über den Antrag der Fraktion SPD/DDR zum Beitritt der DDR zur BRD zum 15. September 1990. Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmung über den Antrag der Fraktion SPD/DDR zur Wahl des gesamtdeutschen Parlaments zum 02. Dezember 1990. Der Abänderungsantrag wird abgelehnt. Abstimmung zur Urfassung der Vorlage mit Vorschlag Wahl und Beitritt am 14. Oktober 1990 zu verbinden. Diese Vorlage wird angenommen. Im Tagesordnungspunkt 4 wird der Antrag des Ministerrates zum Gesetz zum Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der DDR und der BRD vom 3. August 1990 behandelt. Der Minister für Innere Angelegenheiten Peter-Michael Diestel (CDU/DDR) trägt die Begründung zum Gesetzentwurf vor. Eine Aussprache findet statt. Nach Abstimmung wird der Überweisung in die Ausschüsse zugestimmt.


 

28. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 5) (48'32)

Fortsetzung der Direktübertragung von der 28. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23. Diese Tagung wurde als historische Sondertagung zum Einigungsvertrag angekündigt. Die Nachtsitzung dauert bis in die Morgenstunden des 09. August 1990. Im Tagesordnungspunkt 5 wird der Antrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetz über die Inkraftsetzung des Gesetzes der BRD über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" behandelt. Der Tagesordnungspunkt 4 umfasst den Antrag des Ministerrats zum Gesetz zum Vertrag zur Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der DDR und der BRD vom 03. August 1990. Der Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform trägt die Begründung vor. Die Fraktion der PDS bringt einen Antrag zum Wahlrecht ein und verlangt namentliche Abstimmung. Es gibt eine Unterbrechung. Die Präsidentin der Volkskammer Sabine Bergmann-Pohl nimmt das Wort und unterstellt Reinhard Höppner Missbrauch des Rederechts. Streit und unflätige Beschimpfungen unter den Abgeordneten werden ausgetragen. Die Präsidentin der Volkskammer Sabine Bergmann-Pohl greift ein. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne mahnt einen schweren Missbrauch des Präsidentenamtes durch Höppner an.


 

29. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 1) (43'07")

Beginn der Direktübertragung von der 29. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR). Im Tagungsordnungspunkt 1 wird der Antrag des Ministerrates zum Gesetz zum Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der DDR und der BRD vom 3. August 1990 behandelt. Der Vertreter des Ministerrates der DDR, Günther Krause (CDU/DDR), trägt die Begründung vor. Eine Aussprache findet statt. Fast alle Parteien haben unterschiedliche Auffassungen zum Beitrittstermin der DDR zur BRD gemäß Artikel 23 Grundgesetz. Die Tagung befasst sich mit Gesetzen in Vorbereitung der ersten gesamtdeutschen Wahl. Besonderer Streitpunkt ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Vertrag.


 

29. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 2) (65'57")

Fortsetzung der Direktübertragung von der 29. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR). Im Tagesordnungspunkt 2 wird die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform zum Gesetz zum Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der DDR und der BRD vom 3. August 1990 behandelt. Es wird eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Das Gesetz wird angenommen. Die Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR) gibt außerhalb der Tagesordnung den Rücktritt von neun Ministern bekannt. Der Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU/DDR) macht von seinem Recht Gebrauch und beruft eine Sondersitzung für den Abend des 22. August 1990 um 21.00 Uhr ein.


 

30. Tagung der 10. Volkskammer der DDR - Sondersitzung (Teil 1) (25'45")

Beginn der Direktübertragung von der 30. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Reinhard Höppner (SPD/DDR). Nach Rücktrittserklärungen von neun Ministern in der 29. Tagung hatte der Ministerpräsidident Lothar de Maizière diese Sondertagung einberufen. Es geht um die Festlegung des Termins für den Beitritt der DDR zur BRD. Der Tagesordnungsordnungspunkt 1 umfasst den Antrag der Fraktion der Deutschen Sozialen Union (DSU): Die DDR erklärt am 22. August 1990 den Beitritt zur BRD gemäß Artikel 23 Grundgesetz. Der Tagesordnungspunkt 2 beinhaltet den Antrag von mehr als 20 Abgeordneten der Fraktion CDU/Demokratischer Aufbruch (CDU/DA): In einer Volkskammertagung am 9. Oktober 1990 soll der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 Grundgesetz mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 beschlossen werden. Rede vom Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (CDU/DDR) mit Appell an die Abgeordneten, den Beitrittstermin in der laufenden Sondersitzung endgültig zu entscheiden.


 

30. Tagung der 10. Volkskammer der DDR - Sondersitzung (Teil 2) (73'57")

Fortsetzung der Direktübertragung von der 30. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Reinhard Höppner (SPD/DDR). Nach Rücktrittserklärungen von neun Ministern in der 29. Tagung hatte der Ministerpräsidident Lothar de Maizière diese Sondertagung gefordert. Es geht um die Festlegung des Termins für den Beitritt der DDR zur BRD. Nach einer Pause beginnt die Aussprache zu Tagesordnungsordnungspunkt 1, dem Antrag der Fraktion der Deutschen Sozialen Union (DSU): Die DDR erklärt am 22. August 1990 den Beitritt zur BRD gemäß Artikel 23  Grundgesetz. Abänderungsantrag der Fraktion SPD/DDR zum Antrag der DSU. In namentlicher Abstimmung wird der Antrag der DSU abgelehnt. Tagesordnungspunkt 2 behandelt den Antrag von mehr als 20 Abgeordneten der Fraktion CDU/Demokratischer Aufbruch CDU/DA: In einer Volkskammertagung am 9. Oktober 1990 soll der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 Grundgesetz mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 beschlossen werden. Die Aussprache zu den Anträgen wird fortgesetzt. Die namentliche Abstimmungen zu den Anträgen beginnt.


 

30. Tagung der 10. Volkskammer der DDR - Sondersitzung (Teil 3) (62'25")

Fortsetzung der Direktübertragung von der 30. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter der Leitung von Reinhard Höppner (SPD/DDR). Nach Rücktrittserklärungen von neun Ministern in der 29. Tagung hatte der Ministerpräsidident Lothar de Maizière diese Sondertagung gefordert. Im Tagesordnungspunkt 2 wird der Antrag von mehr als 20 Abgeordneten der Fraktion CDU/Demokratischer Aufbruch CDU/DA behandelt: In einer Volkskammertagung am 9. Oktober 1990 soll der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 14.Oktober 1990 beschlossen werden. Abänderungsantrag der Fraktionen CDU/DA, Deutsche Soziale Union (DSU), F.D.P. und SPD/DDR zum Antrag von Abgeordneten der Fraktion CDU/DA. Vertreter der Fraktionen PDS und Bündnis 90/Grüne weisen auf die historische Bedeutung einer Abstimmung über den Beitritt am 3. Oktober 1990 hin, ohne daß vorher die Bedingungen fertig ausgehandelt sind. Es gibt erneut Wortmeldungen aus allen Fraktionen zum Abänderungsantrag. In namentlicher geheimer Abstimmung wird dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/DA, DSU, F.D.P. und SPD/DDR zum Beitritt am 3. Oktober 1990 zugestimmt.


 

Ausschnitt: 30. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Beitrittstermin (5'11")

Ausschnitt aus der 30. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode. Sabine Bergmann-Pohl gibt das Abstimmungsergebnis zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/DA, Deutsche Soziale Union (DSU), F.D.P. und SPD/DDR über den Beitrittstermin der DDR zur BRD am 3. Oktober 1990 bekannt. Der Antrag wird angenommen. Sie spricht über die historische Bedeutung der Beitrittserklärung. In einer persönlichen Erklärung äußert Gregor Gysi (PDS) im Anschluss sein Bedauern über die getroffene Entscheidung: „Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 beschlossen.“ (BC 34144: TC 02:49:08-02:54:19)


 

32. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 2) (124'04'')

Fortsetzung der Direktübertragung von der 32. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter Leitung von Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR) und Jürgen Schmieder (F.D.P.). Der Tagesordnungspunkt 3 beinhaltet den Antrag der Fraktion der PDS betreffend Erlassung der Schulden der volkseigenen, der in Kapitalgesellschaften umgewandelten und ehemaliger Betriebe der volkseigenen Wirtschaft, der genossenschaftlichen und privaten Betriebe gegenüber Banken, anderen Kreditinstituten und Geldinstituten der DDR. Tagesordnungspunkt 4 beinhaltet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der Fraktion SPD/DDR zum Gesetz zur Entschuldung ehemals volkseigener Kombinate, Betriebe und sonstiger Wirtschaftseinheiten. Tagesordnungspunkt 5 ist die Beschlussempfehlung des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit und des Amtes für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS), Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personengebundenen Daten des ehemaligen MfS. Der Berichterstatter des Sonderausschusses Joachim Gauck (Bündnis 90/Grüne) trägt die Begründung zum Gesetzesentwurf vor. Es folgt eine Aussprache. Nach Abstimmung wird dem Gesetz zugestimmt.


 

36. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 3) (74'45")

Fortsetzung der Direktübertragung von der 36. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode mit der Abstimmung über den Einigungsvertrag unter Leitung von Reinhard Höppner (SPD/DDR). Fortsetzung des Tagesordnungspunktes 2 mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit zum Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands, Einigungsvertrag, vom 31. August 1990. Auf Verlangen der Fraktion FDP erfolgt eine namentliche Abstimmung zum Einigungsvertrag. Die Abgeordneten stimmen dem Einigungsvertrag mit überwiegender Mehrheit zu. Der 3. Oktober 1990 wird somit Tag der Deutschen Einheit. Abgeordnete der Fraktionen SPD/DDR, Bündnis 90/Grüne und CDU/Demokratischer Aufbruch (CDU/DA) geben nach der Abstimmung Erklärungen zum Einigungsvertrag ab. In den Erklärungen sprechen sich die Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne gegen den Einigungsvertrag aus, während die Abgeordneten der SPD/DDR zwar Vorbehalte haben aber trotzdem dem Vertrag zustimmen. Tagesordnungspunkt 5 beinhaltet den Antrag der Fraktion SPD/DDR betreffend Gesetz zur Anpassung der Renten einschließlich der Sozialzuschläge an die Entwicklung der Nettolöhne.


 

Ausschnitt: 36. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Abstimmung Einigungsvertrag (1'16")

Ausschnitt aus der 36. Tagung der 10. Volkskammer der DDR mit der Abstimmung über den Einigungsvertrag. Reinhard Höppner (SPD/DDR) gibt das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Einigungsvertrag wird mit überwiegender Mehrheit zugestimmt. Der 3. Oktober 1990 wird somit Tag der Deutschen Einheit. (BC 31705: TC 16:50:44-16:51:49)


 

Letzte reguläre Tagung der Volkskammer (2'35")

Bericht über die 37. Tagung der 10. Volkskammer im Haus der Parlamentarier in Berlin. In der letzten regulären Volkskammertagung kommt es zur Debatte über frühere Tätigkeiten von Abgeordneten und Kabinettsmitgliedern als inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit. Axel Viehweger (F.D.P., Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft) räumte Kontakte zur Staatssicherheit ein und bietet seinen Rücktritt an. Weitere Abgeordnete gaben Erklärungen zu ihren Kontakten zur ehemaligen Staatssicherheit ab und versicherten, nicht schuldig geworden zu sein.


 

37. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 1) (92'07")

Beginn der Direktübertragung von der 37. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode. Es gibt einen Antrag auf Überprüfung ehemaliger Auftraggeber für das Ministerium für Staatsicherheit( MfS) und das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) auf ihre rechtswidrige Tätigkeit. Ferner lautet der Antrag, dass die Immunität des Mitgliedes der Volkskammer Hans Modrow aufgehoben wird. Die Verhandlung des Antrags wird zunächst vertragt und dann in die Ausschüsse überwiesen. Tagesordnungspunkt 1 beinhaltet den Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit und des Amtes für Nationale Sicherheit. Der Berichterstatter des Sonderausschusses Joachim Gauck (Neues Forum NF) gibt den Bericht. Tagesordnungspunkt 2 ist der Antrag des Ministerrates zum Vorschlag für den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Verwahrung der Akten und Dateien des ehemaligen MfS/AfNS. Nach Abstimmung wird der Beschluss angenommen, Joachim Gauck für dieses Amt vorzuschlagen. Tagesordnungspunkt 3 beinhaltet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne, betreffend Empfehlung zur Ergänzung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen. Tagesordnungspunkt 6 beinhaltet den Antrag des Präsidiums zum Gesetz zum teilweisen Straferlass. Der Stellvertreter der Präsidentin Reinhard Höppner (SPD) übernimmt die Begründung. Nach Aussprache und Abstimmung wird das Gesetz in die Ausschüsse überwiesen.


 

Ausschnitt: 37. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Joachim Gauck (25'49")

Ausschnitt aus der 37. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Tagesordnungspunkt 1 beinhaltet den Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS). Der Berichterstatter des Sonderausschusses Joachim Gauck (Neues Forum NF) gibt den Bericht. (BC 29265: TC 07:16:54-07:42:44)


 

Ausschnitt: 37. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Peter Hildebrand (21'46")

Ausschnitt aus der 37. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Im Tagesordnungspunkt 4 wird der Abschlussbericht des zeitweiligen Prüfungsausschusses hinsichtlich früherer Mitarbeit von Abgeordneten der Volkskammer für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) behandelt. Peter Hildebrand (Bündnis 90/Grüne) nimmt als Berichterstatter des Prüfungsausschusses das Wort. (BC 29266/BC 29269: TC 08:42:17-09:04:04)


 

37. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (Teil 3) (80'19")

Fortsetzung der Direktübertragung von der 37. Volkskammertagung der 10. Wahlperiode unter Leitung von Sabine Bergmann-Pohl (CDU/DDR) und Reinhard Höppner (SPD/DDR). Der Tagesordnungspunkt 5 behandelt die Beschlussempfehlung des zeitweiligen Prüfungsausschusses, betreffend der Nennung von Namen derer, denen eine Empfehlung zur Niederlegung ihres Mandats ausgesprochen wurde. Sehr emotionsgeladene Aussprache zur Beschlussempfehlung unter Beteiligung der Fraktionen Deutsche Soziale Union (DSU) und Bündnis 90/Grüne. Die Fraktion DSU und das Präsidium der Volkskammer stellen Abänderungsanträge zur Beschlussempfehlung. Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt DJ) begründet den Antrag des Präsidiums. Es gibt eine lange Debatte um Formulierungen, zum Abstimmungsverfahren und zur Geschäftsordnung. Die Präsidentin Sabine Bergmann-Pohl gibt bekannt, dass sie sich aus Gewissensgründen nicht in der Lage sieht, Namen in der Öffentlichkeit zu nennen. Wolfgang Ullmann erklärt sich bereit, die Namensnennung vorzunehmen. Eine modifizierte Vorlage des Präsidiums wird angenommen.


 

Ausschnitt: 37. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Emotionsgeladene Debatte (22'09")

Ausschnitt aus der 37. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Von den Abgeordneten wird im Tagesordnungspunkt 5 der zuvor beschlossene Abänderungsantrag des Präsidiums zur Beschlussempfehlung des Zeitweiligen Prüfungsausschusses behandelt, der die Nennung von Namen derer Abgeordneten beinhaltet, denen eine Empfehlung zur Niederlegung ihres Mandats ausgesprochen wurde. Es wird ein Antrag gestellt, den gefassten Beschluss zunächst vom Verfassungsausschuss auf Konformität mit der Verfassung prüfen zu lassen. Verschiedene Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Grüne wehren sich vehement dagegen, diesem Antrag stattzugeben. Es kommt zu einer emotionsgeladenen Debatte. (BC 29272: TC 13:54:17-14:16:26)


 

Abschlusssitzung der Volkskammer (3'10")

Bericht von der 38. Tagung der 10. Volkskammer der DDR, der letzten Tagung im Haus der Parlamentarier in Berlin, mit Reden von Sabine Bergmann-Pohl (Präsidentin der Volkskammer) und den Fraktionsführern von PDS, FDP/BRD, SPD/BRD, Deutsche Soziale Union (DSU) und Bündnis 90/Grüne zur Bedeutung des Tages der Einheit und zur Bilanz der Parlamentsarbeit.


 

Ausschnitt: 38. Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Schlusswort (14'12")

Ausschnitt aus der 38. und zugleich letzten Tagung der 10. Volkskammer der DDR. Die Präsidentin der Volkskammer Dr. Sabine Bergmann-Pohl spricht das Schlusswort der Festsitzung. Sie würdigt die Arbeit der Volkskammer und spricht über den Vereinigungsprozess: „Zum letzten Mal kommen wir heute als Abgeordnete des ersten frei gewählten Parlaments in der Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik zusammen. Unser Abschied in dieser Stunde ist so ungewöhnlich wie unser Auftrag, der uns vor sieben Monaten von den Wählerinnen und Wählern auf den Weg gegeben wurde. Er bestand darin, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir heute die Arbeit beenden können. Wann war eine demokratische Volksvertretung jemals in der Geschichte mit einer solchen Aufgabe beauftragt worden? Mit dem morgigen Tag können wir sagen: Wir haben unseren Auftrag erfüllt, die Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden.“ (BC 29220: TC 18:29:55-18:44:06)


 

38. Tagung der 10. Volkskammer der DDR (107'16")

38. und zugleich letzte Tagung der 10.  Volkskammer der DDR. Die Festsitzung findet im Staatsratsgebäude statt. Eröffnung durch die Präsidentin der Volkskammer Dr. Sabine Bergmann-Pohl. Verschiedene Abgeordnete halten Reden. Sabine Bergmann-Pohl obliegt es, das Schlusswort zu sprechen. Sie würdigt die Arbeit der Volkskammer und spricht über den Vereinigungsprozess.