Volkskammer-Videos 1989

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Erklärung der Abgeordneten zu den aktuellen Ereignissen in China (1'58")

9. Tagung der 9. Volkskammer der DDR
Der Volkskammerabgeordnete Ernst Timm verliest eine Erklärung, in der sich die Abgeordneten der Volkskammer nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) solidarisch mit der Volksrepublik China erklären und sich gegen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes aussprechen.


 

Erklärung der Abgeordneten zu den aktuellen Ereignissen in China (1'58")

9. Tagung der 9. Volkskammer der DDR
Der Volkskammerabgeordnete Ernst Timm verliest eine Erklärung, in der sich die Abgeordneten der Volkskammer nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) solidarisch mit der Volksrepublik China erklären und sich gegen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes aussprechen.


 

Abberufung von Erich Honecker als Staatsratsvorsitzender der DDR (3’16")

10. Tagung der 9. Volkskammer der DDR
Erich Honecker wird als Staatsratsvorsitzender und als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR abberufen. Nach der einstimmigen Abberufung Erich Honeckers würdigt Volkskammerpräsident Horst Sindermann den Politiker: "Wir lassen die menschliche Größe des Revolutionärs und die kommunistische Anständigkeit unseres Genossen Honecker nicht antasten. Wir wünschen Genossen Erich Honecker noch viel Gesundheit und betrachten ihn weiter als unseren Mitstreiter."


 

Wahl von Egon Krenz zum neuen Staatsratsvorsitzenden (47’35")

10. Tagung der 9. Volkskammer der DDR
Nach der Wahl zum neuen Staatsratsvorsitzenden und zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR gibt Egon Krenz in der Volkskammer eine Erklärung ab. Darin betont er die Notwendigkeit des Gewaltverzichts und seine Bereitschaft zum politischen Dialog. Krenz spricht unter anderem von einer Stärkung der Stellung der Volkskammer, verspricht die Ausarbeitung eines Reisegesetzes und die Aufklärung polizeilicher Übergriffe während der Demonstrationen. Er ruft die Bevölkerung auf, die DDR nicht zu verlassen.


 

Rücktritt des Volkskammerpräsidenten und des Präsidiums (1'16")

11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR
In der Volkskammer werden die Rücktritte von Volkskammerpräsident Horst Sindermann, Stellvertreter Gerald Götting und allen Präsidiumsmitgliedern verkündet.


 

Wahl von Günther Maleuda zum Volkskammerpräsidenten (1’56")

11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR
Günther Maleuda wird zum neuen Präsidenten der Volkskammer gewählt.


 

Wahl des Stellvertreters des Präsidenten und der Präsidiumsmitglieder (4’51")

11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR
Wahl des Stellvertreters des Volkskammerpräsidenten und der Präsidiumsmitglieder.


 

Werner Jarowinsky (SED) zur Lage in der DDR (14’55")

11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR
Ausschnitt aus der Aussprache zur politischen Lage in der DDR. Der Sprecher der SED-Fraktion, Werner Jarowinsky, berichtet von der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED vom 10.11.1989, auf dem ein Aktionsprogramm beschlossen worden ist. Dabei nennt er den Führungsstil des abgesetzten Generalsekretärs und Politbüros „… weithin durch politische Arroganz und Selbstgefälligkeit …“gekennzeichnet und übt Kritik an dem von der SED entscheidend geprägten politischen System. Deshalb sei die Macht des Zentralkomitees der SED eingeschränkt worden. Die Arbeit des Parlaments müsse einen höheren Stellenwert erhalten. Er kündigt eine Initiative für ein neues Wahlgesetz an, verspricht eine Änderung der Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsreformen hin zu einer an Marktbedürfnissen orientierten Planwirtschaft, fordert Gewaltverzicht, und sagt „Die Wiedervereinigung Deutschlands steht nicht auf der Tagesordnung!“


 

Manfred von Ardenne zur Lage in der DDR (15'59")

11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR
Ausschnitt aus der Aussprache zur politischen Lage in der DDR (Tagesordnungspunkt 3). Der Sprecher der Fraktion Kulturbund der DDR, Manfred von Ardenne, spricht zur Situation und geht dabei unter anderem auf folgende Themen ein: Abwanderungswelle, politische Reformen "In der gegenwärtigen Lage kann man Vertrauen nicht durch Worte, sondern durch Taten gewinnen", Öffnung der Grenzen, Wandlung der Medienpolitik, Gewaltlosigkeit und Wirtschaftsreformen. Dabei warnt er vor halbherzigen Schritten.


 

Willi Stoph übt Selbstkritik (3’04")

11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR
Ausschnitt aus der Aussprache zur politischen Lage in der DDR. Der ehemalige Vorsitzende des Ministerrats Willi Stoph (SED) spricht und erklärt, die Verantwortung für all das zu übernehmen, wofür die Regierung in der Kritik stehe, bekennt, dass die Mitglieder des Ministerrats ihren verfassungsmäßigen Pflichten nicht voll nachgekommen seien. Gleichzeitig sagt er, dass die Entwicklung der Volkswirtschaft aufgrund von Entscheidungen beeinflusst worden sei, die nicht im Ministerrat getroffen wurden.


 

Ernst Höfner zur Staatsverschuldung der DDR (11’50")

11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR
Ausschnitt aus der Aussprache zur politischen Lage in der DDR. Der ehemalige Minister für Finanzen Ernst Höfner (SED) spricht zur Staatsverschuldung und erklärt dabei unter anderem, dass der der Volkskammer vorgelegte Staatshaushalt zum Teil auf der Aufnahme von Krediten beruht habe und übernimmt die Verantwortung für versäumte Rechenschaftslegungen über die Finanzlage des Staates und für die Staatsverschuldung. Er spricht zur Abwertung der Mark der DDR, zur Inflationsrate und macht detaillierte Ausführungen zur Preisentwicklung.


 

Gerhard Schürer bezieht Stellung zu seiner Verantwortung (20’44")

11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR
Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats und Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Gerhard Schürer (SED) äußert Bedauern und Scham darüber, dass die Regierungsmitglieder nicht die Kraft gefunden hätten, vor der Volkskammer als Gesamtregierung einen ungeschminkten Bericht über die Lage zu geben, bekräftigt, dass er zu seiner Verantwortung für alle Fragen der ökonomischen Entwicklung und politischen Entwicklung stehe und berichtet über seine persönlichen Versuche, dringende Maßnahmen zur Änderung der Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Im weiteren Verlauf geht er auf den Zustand der Wirtschaft ein und nimmt Stellung zur Praxis der Vorlagenbearbeitung von Ministern im Zusammenspiel mit der staatlichen Plankommission, zur Frage der Valuta-Verschuldung und appelliert alles zu tun, um die Produktion aufrecht zu erhalten, den Plan zu erfüllen, den Transport zu garantieren und Dienstleistungen zu erfüllen. Schließlich fordert er ein Konzept für eine umfassende Wirtschaftsreform und Beschlüsse zur Eindämmung der Bürokratie.


 

Erich Mielke: "Ich liebe, ich liebe doch alle, alle Menschen..." (8’34")

11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR
Der ehemalige Minister für Staatssicherheit Erich Mielke (SED) erklärt die Aufgaben der Staatssicherheit zur Friedenssicherung und für die Volkswirtschaft. Als Reaktion auf einen Zuruf, zur Geschäftsordnung zu kommen äußert er "Das ist doch eine formale Frage. Ich liebe, ich liebe doch alle, alle Menschen...“
Der Volkskammerpräsident, Günther Maleuda, verliest den Vorschlag, einen zeitweiligen Volkskammer-Ausschuss zur Überprüfung von Fällen von Amtsmissbrauch, Korruption, ungerechtfertigter persönlicher Bereicherung und anderer Handlungen, bei denen der Verdacht der Gesetzesverletzung bestehe, zu bilden.


 

Regierungserklärung von Hans Modrow (94’48")

12. Tagung der 9. Volkskammer der DDR
Tagesordnungspunkt 5: Regierungserklärung des Vorsitzenden des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik Hans Modrow (SED). Themen der Erklärung sind neben der Vorstellung des neu zu wählenden Ministerrats unter anderem die demokratische Erneuerung, Reformen auf dem Gebiet des politischen Systems, der Wirtschaft, der Bildung, des Umweltschutz, der Verwaltung und der demokratischen Mitbestimmung, die Sicherheitspolitik und die deutsch-deutsche Zusammenarbeit.


 

Rede von Günter Wendland zur Überprüfung von Übergriffen der Sicherheitsorgane (28’22")

12. Tagung der 9. Volkskammer der DDR
Rede des Generalstaatsanwaltes der DDR, Günter Wendland (SED), zum Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Überprüfung der Übergriffe der Sicherheitsorgane anlässlich der Demonstration im Zusammenhang mit dem 40. Jahrestag der DDR. Dabei geht er auf die Massenproteste vom 04./ 05.10.1989 in Dresden ein sowie auf die Demonstrationen am 07.10.1989 und 08.10.1989 in Dresden und Berlin und deren gewaltsame Auflösung durch Mitarbeiter der Volkspolizei. In seiner Rede nimmt er Bezug auf Übergriffe von Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane auf bereits verhaftete Personen am 07.10.1989 in Berlin, falsche Darstellungen der Ereignisse in der Presse, auf Schadenswiedergutmachungen und eine Neufassung des Gesetzes über die Volkspolizei sowie die Ausarbeitung eines Gesetzes über Untersuchungshaft.


 

Zwischenbericht von Heinrich Toeplitz zur Tätigkeit des zeitweiligen Ausschusses der Volkskammer (21’16")

13. Tagung der 9. Volkskammer der DDR
Der Vorsitzende Heinrich Toeplitz gibt einen Zwischenbericht über die Tätigkeit des zeitweiligen Ausschusses der Volkskammer zur Überprüfung von Fällen von Amtsmissbrauch, Korruption, persönlicher Bereicherung und anderer Handlungen, bei denen der Verdacht der Gesetzesverletzung besteht und erläutert Aufgaben und Arbeitsweise. Er berichtet von Forderungen der Bevölkerung nach Transparenz und Information im Zusammenhang mit der Politik und nennt dabei einzelne Korruptionsfälle, wie z.B. den Bau von Häusern für die Söhne  von Willi Stoph, Günther Kleiber und Werner Krolikowski. Gegenstand weiterer Untersuchungen sind unter anderem die Nutzung von Sonderjagdgebieten und Sonderrechten, die Privilegien der Bewohner der Wohnsiedlung Wandlitz, jährliche Dotationen von 20.000 M an Ehrenmitglieder der Bauakademie, darunter an Erich Honecker und Günter Mittag, der Flug von Hermann Axen mit einer Sondermaschine in die USA, der Selbstmord eines Mitarbeiters beim Deutschen Turn- und Sportbund bei dem 291.000 DM gefunden wurden und der Bau von Neckermann-Häusern für Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in Wolletz.


 

Die DDR-Volkskammer streicht den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung (18’10")

13. Tagung der 9. Volkskammer der DDR
Unter Tagesordnungspunkt 2 wird das Gesetz zur Veränderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik behandelt. Nach der Diskussion wird in der Verfassung die Formulierung "unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei" gestrichen.